Griff in den Geldbeutel
Von Max Ongsiek
Am Mittwoch veröffentlichte der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim Bundesamt für Soziale Sicherung eine Pressemitteilung, die für das Jahr 2025, im unheilvollen-technokratischen Tonfall, einen deutlich höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beschäftigte und Unternehmen ankündigt: »Für das Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Milliarden Euro. Diese beinhalten den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro abzüglich des Anteils für die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Die Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2025 belaufen sich voraussichtlich auf 341,4 Milliarden Euro«, heißt es in der Mitteilung des Gremiums, das sich aus Fachleuten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands zusammensetzt.
Das Defizit der Krankenkassen wiederum soll auf die Beitragszahler abgewälzt werden. So heißt es weiter: »Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.« Aus dem Schätzergebnis für das Jahr 2025 resultiert also eine hohe finanzielle Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.
»Der Rekordanstieg der Zusatzbeiträge ist ein Desaster«, meint die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Sie appelliert an Bund und Länder, eine einheitliche solidarische Krankenversicherung auf den Weg zu bringen, in die auch bisher Privatversicherte einzahlen. Dadurch ließen sich die Beitragssätze um 3,8 Prozentpunkte senken, und der Zusatzbeitrag könnte komplett entfallen. Auch der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, kritisiert die angekündigte Erhöhung des Zusatzbeitrages: »Der mittlerweile im zweiten Jahr ansteigende Zusatzbeitrag zeigt, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der am stärksten von Inflation und Energiekrise betroffenen Bevölkerungsgruppen finanziert wird. Dazu gehören vor allem Geringverdienende und Armutsbetroffene.«
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (17. Oktober 2024 um 07:08 Uhr)Die Gesundheitspolitik scheitert überall. Ob in der ambulanten Versorgung oder auch in der Krankenhausversorgung. Kliniken gehen in die Insolvenz, auf dem Land gibt es immer weniger Arztpraxen. Renditeorientierung im Gesundheitswesen ist fehl am Platz. Krankenhäuser gehören in kommunale Hand. Und die fast 100 Krankenversicherungen sind ein Fall von vorgestern. Jede dieser Versicherungen hat ihren eigenen Verwaltungsapparat, eigene Vorstände mit entsprechenden Gehältern, die aus den Beiträgen finanziert werden. Allein diese Kosten können durch eine Reform der KV deutlich reduziert werden. Die Zusammenlegung der KV und der Rentenversicherungen zu einer Bürgerversicherung sind das Gebot der Stunde. Der Griff in die Taschen der Versicherten ist aber das Einfachste, denn sie können sich nicht wehren. Ich unterstütze sehr die Forderung von Frau Bentele. Diese Forderung ist seit etlichen Jahren immer wieder laut geworden. Eine Bürgerversicherung, in die alle, aber auch alle, einzahlen, eine Bürgerversicherung, die aber auch alle gleichermaßen absichert. Und die die Verwaltungsaufgaben in Arztpraxen und Krankenhäusern deutlich reduziert – zu Gunsten der Patienten. Denn medizinisches Personal kann sich dann endlich wieder seinen Aufgaben widmen. Dazu kommen die sogenannten Rabattverträge der Pharmaindustrie mit den KV. Diese Verträge reduzieren die Behandlungsmöglichkeiten durch das Vorschreiben, welcher Versicherte welches Medikament bekommt. Und das Auslagern der Pharmaforschung an die Hersteller ist auch ein großer Fehler. Diese Forschung gehört an Universitäten und Hochschulen und nicht an renditeorientierte Pharmaunternehmen wie Biontech-Pfizer. Die haben sich z. B. während Corona eine golden Nase verdient. Läuft der »Patentschutz« aus, ist das Interesse der Industrie an den Medikamenten dann noch sehr marginal. Und eine letzte Lehre aus der Coronapandemie – die Herstellung von Medikamenten in Billiglohnländern führt zu Mangel auf dem heimischen Markt.
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