Mit Disziplin gegen Geflüchtete

Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Über das sogenannte Sicherheitspaket, auf das sich die Regierungsfraktionen am Freitag geeinigt haben, soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestags unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den geplanten Verschärfungen, die wohl vor allem einen noch härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Geflüchteten zur Folge haben werden.

Nach einem mutmaßlich von einem 26jährigen Syrer verübten tödlichen Messerangriff in Solingen im August hatte sich die Ampelregierung auf das Vorhaben verständigt. Vorgesehen sind vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Ausreisepflichtigen Asylsuchenden sollen Leistungen gestrichen werden, sofern nach den »Dublin-Regeln« ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Zudem sollen Behörden zusätzliche Befugnisse erhalten, wie der Abgleich biometrischer Daten im Internet. Ebenfalls geplant ist ein generelles Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Dass diese Verschärfungen zu »mehr Sicherheit« führen werden, darf bezweifelt werden.

Zuletzt hatte es in der SPD Kritik an den geplanten Maßnahmen gegeben. Bei einer Probeabstimmung der Fraktion am Dienstag stimmten mehrere Abgeordnete gegen die Maßnahmen, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Bundeskanzler Olaf Scholz ermahnte während der Sitzung Kritiker des Vorhabens zur Zustimmung. Teilnehmern zufolge sagte er, dass er notfalls »von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen« werde, wenn die Mehrheit der Koalition gefährdet sei. Darin sahen Beobachter die Androhung der sogenannten Vertrauensfrage: Scholz könnte ein »Ja« zum »Sicherheitspaket« mit dem Fortbestand der Regierungskoalition verknüpfen. Dies wies der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Vielmehr habe der Kanzler an die »Fraktionsdisziplin« erinnert, so der Politiker in der ARD-Sendung »Maischberger« am Dienstag abend. Dabei handelt es sich um eine Gepflogenheit, nach der die Fraktion auch bei kontroversen Themen geschlossen für die Mehrheitsmeinung stimmt. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte Scholz für die Bemerkung. »Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt (…)«, erklärte er gegenüber Stern (Mittwoch). Die SPD-Jugendorganisation hatte in der Partei für ein »Nein« zum »Sicherheitspaket« geworben.

Trotz der Kritik rechnen die Sozialdemokraten mit einer Zustimmung der Ampel zu den Maßnahmen. »Ich habe keine Zweifel, dass am Freitag eine Mehrheit steht«, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Bei Bündnis 90/Die Grünen hatte es ebenfalls Kritik an den geplanten Maßnahmen gegeben. Auch hier wies die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic, die Sorge vor zu vielen Abweichlern zurück. »Eine übergroße Mehrheit der Fraktion wird diesem Sicherheitspaket zustimmen«, so Mihalic am Mittwoch in Berlin. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, kritisierte die geplanten Änderungen in einer Mitteilung vom Mittwoch als »moralisch nicht tragbar«. Für viele Geflüchtete würden die »verfassungswidrigen Maßnahmen« zu »Obdachlosigkeit und Verelendung führen«.

Die FDP forderte ihren Koalitionspartner indessen zur Geschlossenheit auf. »Die Blockadehaltung in Teilen der SPD beim Sicherheitspaket ist empörend«, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa am Mittwoch. Die SPD solle sich »ein Beispiel an ihren dänischen Genossen« nehmen. Der Union geht das »Sicherheitspaket« nicht weit genug. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erklärte am Dienstag, die Ampel habe das »ohnehin nicht ausreichende« Paket »noch weiter aufgeweicht und verwässert«, weshalb man nicht zustimmen werde. Merz kritisierte unter anderem, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht vorgesehen seien. Zudem forderte er den Austausch biometrischer Daten zwischen Polizeibehörden bereits bei »schweren Straftaten« statt, wie vorgesehen, bei »besonders schweren Straftaten«.