Kämpfer für Unabhängigkeit bis zuletzt
Von Dieter ReinischAlex Salmond war das Gesicht der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Wenige Wochen vor seinem 70. Geburtstag ist er am Sonnabend während einer Konferenz in Nordmazedonien zusammengebrochen und verstorben.
Salmond trat der Schottischen Nationalpartei (SNP) in den 1970er Jahren bei. Damals fuhr die SNP erste Erfolge ein, war aber noch eine Randerscheinung der schottischen Politik. Das Land war geprägt von den aufziehenden Klassenkämpfen in den industrialisierten Regionen im Süden des Landes. Der Nachkriegsaufschwung ging dem Ende zu; Glasgow, das historisch von der Migration aus Irland geprägt war, wurde zunehmend in die Wirren des Nordirlandkonflikts gezogen; und Labour war die dominante Partei in der Arbeiterklasse in den Werften, Minen und auf den Bohrinseln Schottlands.
Als Salmond der Partei beitrat, waren die SNP wie auch die Unabhängigkeitsbewegung noch ein Schatten dessen, was aus ihnen unter seiner Führung von 1990 bis 2000 und von 2004 bis 2014 werden sollte. Salmond modernisierte die SNP, sorgte dafür, dass ihre Botschaft aufpoliert wurde, bis sie »wie Granit in der Sonne glänzte«, schrieb die BBC in einem Nachruf. In den 20 Jahren als Parteichef führte Salmon sie an die Spitze der schottischen Politik. Wie ein Magnet zog die SNP sozialdemokratische Wähler an, bis Labour nahezu alle Parlamentsabgeordneten in Schottland verlor. Das Land erhielt zu dieser Zeit einen neuen Autonomiestatus, und Salmond wurde ab 2007 der erste Regierungschef. Doch knapp vor seinem Lebensziel erlitt er seine größte politische Niederlage: Am 19. September 2014 stimmte die Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit. Das Ergebnis war nicht überwältigend, aber klar. Salmond trat zurück.
Seither lief es nicht mehr rund – weder für Salmond noch für die Unabhängigkeitsbewegung und die SNP: 2015 kehrte er nach Westminster zurück, verlor jedoch 2017 seinen Sitz. 2018 kam es für Salmond zu weiteren Problemen, als Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden und er nach 45jähriger Mitgliedschaft aus der SNP austrat. Obwohl er 2020 in einem Prozess von allen 14 Anklagepunkten freigesprochen wurde, war sein Verhältnis zur SNP und zu seiner Nachfolgerin, Nicola Sturgeon, schwer beschädigt. Er machte sie und ihren Ehemann, den SNP-Geschäftsführer Peter Murrell, für die Art und Weise verantwortlich, wie er behandelt wurde. Er verklagte die schottische Regierung wegen des Umgangs mit den Vorwürfen, und ihm wurde daraufhin eine halbe Million Pfund Sterling zugesprochen.
Politisch konnten sich weder Salmond noch die SNP davon erholen. Der Weg zum Obersten Gerichtshof in London, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu erstreiten, endete im Desaster. Anfang Juli erlitt die SNP eine herbe Wahlschlappe und verlor den Großteil der Sitze im Parlament in Edinburgh an Labour.
Dennoch drückten viele ihre Hochachtung für den Politiker aus. Der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn schrieb auf Twitter: »Er war beeindruckend, entschlossen und durch und durch prinzipientreu. Seine Hartnäckigkeit und sein Humor werden uns am meisten fehlen.« Auch Corbyns rechter Nachfolger und Premierminister, Keir Starmer, beschrieb Salmond als »monumentale Figur der schottischen und britischen Politik« in mehr als drei Jahrzehnten. Sturgeon würdigte ihn als ihren »Mentor«, Schottlands aktueller Premierminister John Swinney sagte, Salmond habe »furchtlos« für die Unabhängigkeit gekämpft. Nach der Niederlage im Referendum hatte Salmond erklärt: »Meine Zeit als Vorsitzender ist fast vorbei, aber für Schottland geht der Kampf weiter, und der Traum wird niemals sterben.«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 06.09.2024
Erster Schritt zur Verstaatlichung
- 23.02.2024
Unterhaus stimmt für »humanitäre Waffenruhe«
- 20.01.2024
In den Farben Palästinas
Regio:
Mehr aus: Ausland
-
Keine Gnade für Exguerillero
vom 17.10.2024 -
NATO zuerst, dann Ausverkauf
vom 17.10.2024 -
Brandsatz auf den König
vom 17.10.2024 -
UNRWA am Ende
vom 17.10.2024