Emissionshandel für Arme

Wie könnten die Lasten der Klimaschutzpolitik gerechter verteilt werden? Dieser Frage gingen Forscherinnen und Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie nach. Die Thematik wird um so dringlicher, als in den nächsten Jahren höhere Kosten für Treibhausgasemissionen auf die Verbraucher zukommen.

Aber der Reihe nach: Seit 2021 zahlen die Endabnehmer eine Art indirekte Abgabe für die Treibhausgasemissionen, die sie durch den Verbrauch von Brenn- und Kraftstoffen erzeugen. Im Rahmen eines nationalen Emissionshandels für das im Verkehr und beim Heizen entstehende Kohlendioxid (CO2) muss der Großhandel Zertifikate kaufen, deren Preis er an die Verbraucher weitergibt. Ab 2027 wird dieses System in den EU-weiten Emissionshandel integriert, den es bereits seit fast 20 Jahren für industrielle und Kraftwerksemissionen gibt.

Die Studienautorinnen und -autoren machen sich Gedanken, was mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel geschehen soll, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Belastung der Verbraucher weiter zunimmt. Im Augenblick liegen sie bei 45 Euro pro Tonne CO2, während die Zertifikate im EU-System in den letzten sechs Monaten für 58 bis 77 Euro pro Tonne gehandelt wurden. Im nationalen System gibt es bisher gesetzliche Festpreise, während sich im EU-System die Preise am Markt bilden. Indes ist dort der hohe Preis gewünscht, weil er die Emissionen dämpfen soll. Im Falle der Kohlekraftwerke lässt sich das auch seit einigen Jahren belegen.

Aber auch die deutschen Festpreise für den Kraftstoffsektor sollen in den kommenden zwei Jahren weiter steigen, so dass sie 2027 mehr oder weniger auf dem Niveau des EU-Systems angekommen sein werden. 2025 wird der Preis pro Tonne CO2 55 Euro betragen, und im Jahr darauf wird bereits ein wenig Markt eingeführt. Der Preis soll sich dann zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne bewegen. Und was bedeutet das für den Verbraucher? Umgerechnet auf den Liter Benzin sind das 13 bis 15 Cent und auf den Liter Diesel 14 bis 17 Cent. Für einen Kubikmeter Erdgas lägen die Zertifikatskosten 2026 ebenfalls bei 14 bis 17 Cent. Für Mieter in schlecht isolierten Wohnungen oder Menschen mit geringem Einkommen, die sich eine Sanierung des Eigenheims nicht leisten können, ist das eine Menge Geld.

Eigentlich sollen die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. So wird es seit 2021 versprochen, und so steht es auch im Koalitionsvertrag der Ampel, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Pro Kopf könnte es für jeden Einwohner im nächsten Jahr knapp 290 Euro geben. Aber die DIW- und FÖS-Ökonominnen und Ökonomen haben eine noch bessere Idee: den Wohlhabenden weniger zurückzahlen und mit der freigewordenen Summe denen unter die Arme greifen, die einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen. Man wird ja noch mal träumen dürfen.