Bundestag billigt Krankenhausreform

Trotz aller Warnungen hat der Bundestag am Donnerstag den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Die Parteien der Ampelkoalition – einig wie selten – stimmten für das »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz«, die Opposition dagegen. Das offizielle Ziel: weniger Krankenhäuser, dafür mehr Spezialisierung.

Das Vorhaben bedarf laut Gesetzentwurf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden. Bayern und Schleswig-Holstein kündigten bereits an, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einzusetzen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die zugleich Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, forderte eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Wirken der Reform und warnte, mit dem Vorhaben sei die Sicherung der Grund- und Notfallversorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet und unkontrollierte Klinikinsolvenzen würden sich fortsetzen.

Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte, die Abgeordneten könnten die Auswirkungen nicht abschätzen. »Es gab niemals einen Stresstest, den das gesetzliche Vorhaben in der Praxis durchlaufen hat«, sagte er der Rheinischen Post.

So, »wie der Entwurf jetzt vorliegt, darf er nicht umgesetzt werden«, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer. Er stehe für »eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten und den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin«.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptete erneut, mit der Reform werde die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern gesteigert und ein flächendeckendes Netz guter Kliniken im Land erhalten. Gleichzeitig würden »nicht notwendige Krankenhäuser abgebaut oder umgewandelt«. Ein »neoliberales Meisterstück« nannte die Reform das Bündnis Klinikrettung; »Etikettenschwindel« das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik«: »Die ersten Jahre der Krankenhausreform gehören der Abrissbirne.«