Ukrainischer Präsident auf EU-Gipfel und bei NATO-Verteidigungsministern: Lauwarmer Beifall für »Siegesplan« und »Frieden durch Drohungen«

Das »Sicherheitspaket« der Ampel zielt mitnichten auf den Schutz der Bürger vor Gewaltkriminalität. Die Maßnahmen fügen sich vielmehr in einen forcierten reaktionär-militaristischen Staatsumbau ein.

Vier der ersten nach Albanien outgesourcten »Migranten« durften gleich wieder zurück nach Italien. Sie sollen in zwei Fällen minderjährig sein und in zwei Fällen gesundheitliche Probleme haben.

Eine strategische Kurskorrektur steht beim Linke-Bundesparteitag in Halle trotz zugespitzter Existenzkrise nicht auf der Tagesordnung.

Krankenhauskahlschlag kann noch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verhindert werden.

Die FDP will ihre »Initiative finanzielle Bildung« zum Gesetz machen. ATTAC kritisiert Einseitigkeit und Lobbyinteressen. Ein Gespräch mit Holger Oppenhäuser.

Am Donnerstag versuchten Dutzende palästinasolidarische Studierende und Aktivisten, die Freie Universität Berlin zu besetzen und sich dort zu verbarrikadieren.

Nach den Landtagswahlen im Osten sind die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW weit fortgeschritten. Parteien wollen Ende der Woche über Koalitionsverhandlungen in Thüringen entscheiden.

Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: Bündnis fordert wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit.

Die USA und Großbritannien leisten Israel bei der jüngsten Angriffswelle auf Ziele im Ausland Schützenhilfe.

Le Pen ließ Brüssel fiktive Assistentenstellen bezahlen. Nun muss sie den Verlust des passiven Wahlrechts befürchten, aber ein Ersatzmann steht bereit.

Israel greift erneut Zeltlager an, Dutzende sterben in Flammen. Immer deutlichere Warnungen vor humanitärer Katastrophe.

Spaniens Regierung will die Francisco-Franco-Stiftung schließen. Vereine sehen noch großen Bedarf an Erinnerungsarbeit zur faschistischen Diktatur. Ein Gespräch mit Félix Ramos Toscano.

Niederlande: Gesetz zur Reduzierung des Viehbestands gebilligt. Landwirte enttäuscht von »Boer Burger Beweging« im Parlament.

Im tiefen Tal der Nibelungen: Hagen, der Film.

Intendantin Lotte de Beer inszeniert »Carmen« von Georges Bizet an der Wiener Volksoper.

Gibt es so etwas wie die allseits beschworene »irreguläre Migration«? Nein, vielmehr ist es ein Menschenrecht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, Unrecht ist, jemanden dafür zu bestrafen.

Gewalt und Ausbeutung begleiten den Weg nach Deutschland. Hier angekommen, mangelt es an adäquater Versorgung und Unterstützung für weibliche Minderjährige.

Dokumentarfilm »Atrocity Inc.« demaskiert israelische Propaganda um den 7. Oktober 2023.

Außerdem: Revisionsprozess am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über den Todesfall von Ante P., der während eines Polizeieinsatzes in Mannheim verstarb, wird weiter verhandelt.