Wahrheiten in Halle

Am Freitag hat in Halle (Saale) der Bundesparteitag der Partei Die Linke begonnen. Bis zum Sonntag wollen die 579 gewählten Delegierten über Auswege aus der Krise der Partei beraten und eine neue Parteiführung wählen. Dass über Grundsätzliches zu reden sein wird, zeigten zwei Anträge, die vom Landesvorstand Bayern bzw. von der Ökologischen Plattform noch vor Eintritt in die Tagesordnung eingebracht wurden: Beide zielten darauf ab, den Leitantrag des Parteivorstandes ohne weitere Debatte auf dem Parteitag an Vorstand und Bundesausschuss zurückzuverweisen, weil er seinen Zweck nicht erfülle. Die Mehrheit der Delegierten lehnte das allerdings ab.

Die scheidende Kovorsitzende Janine Wissler führte in ihrer Rede aus, dass die Linke, als sie 2021 den Vorsitz übernahm, bereits durch Machtkämpfe »gezeichnet« gewesen sei. Ihr Ansatz sei es gewesen, die Partei in ihrer Breite zusammenzuhalten. Allerdings sei die Abspaltung des BSW nicht zu verhindern gewesen: »Es musste diese Trennung geben«. Wisslers Rede war zu entnehmen, wie die Mehrheit im scheidenden Parteivorstand die Parteikrise gedeutet sehen möchte: Es gebe eine allgemeine Rechtsverschiebung, und die Partei schwimme »gegen den Strom«. Damit wird, ohne dass das offen ausgesprochen wird, der Niedergang letztlich damit erklärt, dass die Partei sich dem »rechten Zeitgeist« verweigere.

Am späten Nachmittag trat der Parteitag in die Generaldebatte ein. Die ersten kurzen Redebeiträge setzten vielfach kritische Akzente. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz sprach gleich als erste Rednerin das Thema der Solidarität mit den Palästinensern an. Wenn man sich nicht traue, Wahrheiten auszusprechen, dann müsse man sich nicht wundern, wenn man als Linke nicht mehr wahrnehmbar sei. Der Delegierte Nils Böhlke sagte, die Themen Frieden, Aufrüstung und soziale Frage gehörten zusammen, was im Leitantrag nicht deutlich werde. Thorben Peters (Niedersachsen) erklärte, es brauche keine Partei, die die Friedensfrage wahlopportunistischen Erwägungen unterordne und kommentierend neben der Friedensbewegung stehe.