19.10.2024 / Inland / Seite 4

Überwachungsgesetz gestoppt

Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren

Kristian Stemmler

Der Bundesrat hat das mit den Stimmen der Ampelfraktionen vom Bundestag beschlossene sogenannte Sicherheitspaket, das eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Polizei und anderer Behörden beinhaltet, teilweise gestoppt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Ablehnung vom Freitag durch unionsgeführte Länder als »völlig unverständlich und verantwortungslos«....

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