Anno … 43. Woche
1954, 23. Oktober: Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der französische Regierungschef Pierre Mendès France unterzeichnen das »Saarabkommen«. Die Saar soll im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) ein »europäisches Statut« bekommen, das einer Volksabstimmung unterworfen wird. Bei der Abstimmung am 23. Oktober 1955 findet das Statut aber keine Mehrheit. Nach weiteren Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland tritt das Saarland schließlich zum 1. Januar 1957 als zehntes Bundesland der Bundesrepublik bei.
1959, 23. Oktober: Der bundesdeutsche Innenminister Gerhard Schröder (CDU), ein Exmitglied der NSDAP und der SA, stellt einen Verbotsantrag gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Die Mitgliedschaft ist bereits zuvor durch den Adenauer-Erlass vom September 1950 kriminalisiert worden. Der Verbotsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht wird 1962 nach zwei Verhandlungstagen abgebrochen, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass sowohl der vorsitzende Richter Fritz Werner als auch der Anwalt der Bundesregierung Hermann Reuß sowie weitere beisitzende Richter Mitglieder der NSDAP und der SA gewesen waren, teilweise vor 1933. 1964 wird das Verfahren endgültig eingestellt.
1959, 27. Oktober: Als zweites großes Bundesunternehmen nach der Preussag wird der Wolfsburger Volkswagenkonzern privatisiert. Das Land Niedersachsen und die von Konrad Adenauer geführte Bundesregierung einigen sich darauf, 60 Prozent des VW-Stammkapitals in Form sogenannter Volksaktien zu verkaufen. Die restlichen 40 Prozent sollen unter öffentlicher Kontrolle bleiben.
1964, 24. Oktober: Die im südlichen Afrika gelegene vormalige britische Kolonie Nordrhodesien wird unter dem Namen Sambia unabhängig, bleibt aber Mitglied im Commonwealth of Nations.
1989, 23. Oktober: Der Präsident der ungarischen Nationalversammlung Mátyás Szűrös ruft die Ungarische Republik aus und wird deren erstes Staatsoberhaupt. Die Umwandlung des politischen und Rechtssystems in eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie erfolgt im Rahmen einer umfassenden Verfassungsänderung, die am gleichen Tag in Kraft tritt. Damit endet die Volksrepublik Ungarn.
1989, 24. Oktober: Das Politbüro der SED beauftragt den Ministerrat der DDR, einen Gesetzentwurf für Reisen von DDR-Bürgern ins Ausland vorzubereiten und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Es wird zugesichert, dass jeder DDR-Bürger das Recht auf Erhalt eines Reisepasses und Visums auch in das westliche Ausland einschließlich BRD und Westberlin erhalten soll.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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