Der nächste Aufbruch

Die schwer angeschlagene Partei Die Linke hat eine neue Führung. Die Delegierten des am Sonntag in Halle (Saale) zu Ende gegangenen Bundesparteitages haben mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken eine neue Doppelspitze sowie einen neuen Parteivorstand gewählt. Der Parteitag war von dem Bemühen geprägt, ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Aufbruchsignal zu senden und nach innen zu integrieren. Ein substantieller Richtungsstreit blieb aus. Die drohende Eskalation der Auseinandersetzungen beim Thema Israel/Palästina wurde durch vorbereitende Gespräche vermieden; ein »Kompromissantrag« ersetzte die vorliegenden Anträge.

Linke Änderungsanträge zum Leitantrag und Einzelanträge wurden fast durchweg abgelehnt. Auch nach rechts erfolgte eine gewisse Abgrenzung: Drei Vorstandskandidaturen aus dem Landesverband Bremen, der als einziger explizit Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, blieben erfolglos.

Eine scharfe Auseinandersetzung gab es am Sonntag zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Die Erhebung des BGE zum Programmpunkt wird von Teilen der Partei seit Jahren betrieben, von anderen aber entschieden abgelehnt. Der alte Parteivorstand hatte nun – nachdem 2022 ein Mitgliederentscheid (an dem sich indes nur eine Minderheit beteiligt hatte) eine knappe Mehrheit für das BGE erbracht hatte – einen Antrag im Sinne der BGE-Befürworter vorgelegt. Ein anderer Antrag richtete sich explizit gegen das BGE.

In der Debatte hieß es, dass das BGE mitnichten eine »linke Utopie« sei. Es ändere nichts an der gesellschaftlichen Realität, richte sich gegen die noch vorhandenen Elemente des Sozialstaats und widerspreche Grundgedanken der Arbeiterbewegung. In teilweise wütenden Redebeiträgen verwiesen Befürworter des BGE auf den Mitgliederentscheid; jetzt solle versucht werden, diese Entscheidung »der Basis« zu kippen. Als sich die neue Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gegen die Annahme des Pro-BGE-Antrages aussprach (und gleichzeitig auch dafür, den Gegenantrag zurückzuziehen), verlor einer der BGE-Befürworter die Fassung und bezeichnete sie am Saalmikrofon als »ins Amt protegierte neue Parteivorsitzende«. Der BGE-Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt (mit 239 gegen 185 Stimmen) wurde am Sonntag der unter anderem von der Kommunistischen Plattform eingebrachte Antrag »Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik«, der sich gegen das »in rasendem Tempo vonstatten gehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus« richtete. Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein Antrag, der ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet. Die Delegierte Ursel Beck warnte in einer Gegenrede: Linke-Abgeordnete würden hier im Bundestag mit Parteien zusammenarbeiten, die mit ihrer Politik den Nährboden für die AfD geschaffen hätten. Ein Verbotsantrag schüre zudem Illusionen über den Staatsapparat. Die ganze Erfahrung zeige, dass sich Verbote am Ende immer gegen Linke richten.