Studenten gegen Milei

Streiks und Demonstrationen im ganzen Land. Studenten halten Gebäude mehrerer Universitäten besetzt, Lehrkräfte schließen sich den Protesten an. Diese Aktionen gelten als erste Schwerpunkte des politischen Widerstands gegen die Regierung des neoliberalen Staatspräsidenten Argentiniens, Javier Milei, der seit dem 10. Dezember 2023 die zweitgrößte südamerikanische Volkswirtschaft regiert. Gegenstand des Kampfes sind dabei die von der Regierung eingeleitete Politik der Kürzung der Mittel für die Universitäten.

Die Empörung nahm Fahrt auf, nachdem der Kongress – in dem der Präsident über keine eigene Mehrheit verfügt – ein Veto der Exekutive gegen das Gesetz zur Erhöhung des Budgets für die Hochschulen gebilligt hatte. Nach Aussagen Mileis seien die öffentlichen Universitäten nur für die Kinder der Reichen und der oberen Mittelschicht nützlich. Regierungseigene Daten widersprechen jedoch dieser Behauptung: Der Anteil der einkommensschwachen jungen Menschen im Hochschulsystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verdreifacht, von 18 Prozent im Jahr 1996 auf 42 Prozent im Jahr 2023.

Als Reaktion auf den von den Universitäten initiierten Widerstand kündigte die Regierung Prüfungen an, um die Verwendung der von den Bildungseinrichtungen erhaltenen Mittel zu kontrollieren. Milei betonte zugleich, dass die freie öffentliche Universität »nicht zur Diskussion steht«. Genau dies sei der Grund für Prüfungen, »um zu kontrollieren, dass es keine Korruption gibt«. Grundsätzlich argumentierte die Regierung damit, dass die Idee, den Haushalt nicht zu erhöhen, mit dem wichtigsten Ziel Mileis im Einklang stehe: die eines ausgeglichenen Haushalts, auch »Null-Defizit-Politik« genannt.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses schätzte indes, dass das Finanzierungsgesetz nur 0,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes in Höhe von umgerechnet zuletzt rund 650 Milliarden US-Dollar (Platz 23 laut IWF weltweit) ausmachen würde. Dies wirke sich nicht wesentlich auf die öffentlichen Finanzen aus. Deshalb werden auch die Rufe nach mehr Mitteln und besseren Gehältern für Lehrkräfte und Mitarbeiter lauter.

»Ohne angemessene Gehälter kann die Universität von Buenos Aires nicht funktionieren«, steht auf einem riesigen Transparent an der Fassade der dortigen Fakultät für Ingenieurwissenschaften. Nach Angaben des Nationalen Rates für Hochschulbildung liegen 70 Prozent der Professorengehälter unterhalb der Armutsgrenze.

Doch der Präsident bleibt hart: »Ich werde nicht nachgeben«, sagte Milei und nannte die Universitätsbehörden »Verbrecher«. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich ging noch weiter und beschuldigte die Studenten, »zu einem Aufstand aufzurufen und zu versuchen, die Regierung zu destabilisieren«. Tatsächlich ist es in den vergangenen Tagen an einigen Universitäten zu Spannungen gekommen. Eine Gruppe von sogenannten Libertären, die mit Milei sympathisieren, brach mit Pfefferspray in eine Versammlung ein und griff die an der Nationalen Universität von Quilmes versammelten Studenten an.

Und weiter? Für Montag und Dienstag wurde zum Streik aufgerufen. Am 23. Oktober wird der Unterricht auf der Straße stattfinden, eine Maßnahme, die sie bis zum Ende des Jahres jeden Mittwoch wiederholen wollen. Denn für Argentinien ist die öffentliche Universität ein Symbol für Prestige und soziale Mobilität.