Bosse auf Ampelkurs

Stehen jammern und fordern auf dem Programm, ist »Arbeitgebertag«. Am Dienstag versammelte die »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) sich in Berlin zum jährlichen Kongress. »Für Demokratie, für innere Liberalität und Wettbewerb«, fasste BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter das Motto der Wirtschaftsbosse am Dienstag nachmittag auf der Bühne zusammen.

Verbandspräsident Rainer Dulger hatte selbiges Podest zuvor genutzt, um mehr Förderung für Unternehmen und mehr Drangsalierung von Erwerbslosen und Rentnern zu fordern. »Anreize« für einen früheren Renteneintritt seien abzubauen. Von verarmten Rentnern, die bereits wegen ihrer mickrigen Bezüge zur Arbeit im hohen Alter gezwungen sind – kein Wort. Auch über das Renteneintrittsalter hinaus müsse Erwerbsarbeit »attraktiv« sein, formulierte Dulger.

»Verbindlich im Ton, aber präzise in der Sache«, nannte Steffen Kampeter das. Die von der Ampel auf den Weg gebrachte »Wachstumsinitiative« kommentierte Dulger mit »besser als nichts«. Die Forderungen blieben weiterhin der Abbau von Bürokratie und mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung. Im ARD-»Morgenmagazin« forderte Kampeter zuvor eine »stärkere Aktivierung« und »mehr Eigeninitiative« in der Erwerbslosenhilfe. Unverständlich, dass Dulger das verschärfte Sanktionsregime der Ampelregierung auf der Bühne dann als »missratene« Reform geißelte.

Aber es zog. Der zum Rapport angetretene Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte Männchen: »Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.« Das Bürgergeld sei schließlich kein »bedingungsloses Grundeinkommen«. Auch beim Lieferkettengesetz sei bereits klar, »das kommt weg«. Und zwar »dieses Jahr noch«. Mit dem Ausspruch, auch die »europäische Bürokratie« zurückbauen zu wollen, spielte der Kanzler auf das kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz der EU an. Die Bundesrepublik hatte dieses bis zuletzt zu verhindern versucht.

»Die Wirtschaft fordert – und Scholz verspricht«, titelte dpa. Mit der Forderung nach »Mehr an Wettbewerb im Gesundheitssystem, stärkerer Aktivierung im Arbeitslosenversicherungssystem durch eine Bürgergeldreform und mehr Eigeninitiative« (Kampeter) liegt der BDA mit der Ampel im Grunde auf Kurs.