23.10.2024 / Inland / Seite 4

Ruf nach mehr Kontrolle

Gegen »Terrorismus« und »Russland«: Politiker wollen Asylrechtsverschärfungen und mehr Überwachung

Philip Tassev

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die von diesem Mittwoch bis Freitag in Leipzig stattfindet, werden wieder einmal Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts und einer Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste laut. Die Zahl derer, die in der BRD Asyl suchen, müsste »deutlich runter«, sagte der sächsische Ministerpräsident und neue Vorsitzende der MPK, Michael Kretschmer (CDU), im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

»Für die kommen...

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