Ruf nach mehr Kontrolle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die von diesem Mittwoch bis Freitag in Leipzig stattfindet, werden wieder einmal Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts und einer Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste laut. Die Zahl derer, die in der BRD Asyl suchen, müsste »deutlich runter«, sagte der sächsische Ministerpräsident und neue Vorsitzende der MPK, Michael Kretschmer (CDU), im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

»Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000«, erklärte der CDU-Politiker. Dafür möchte er zwar das Recht auf Asyl nicht abgeschafft sehen, denn das sei »ein zentraler Pfeiler unseres Grundgesetzes«. Es müsse aber an die »aktuelle Situation« angepasst werden. Als Vorbild nannte Kretschmer den »Asylkompromiss« der 1990er Jahre – »mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen«.

In diesem Zusammenhang lobte er auch seine sozialdemokratischen Kollegen: Die SPD-Ministerpräsidenten hätten »einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation. Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion«. Die SPD-Fraktion bremse gemeinsam mit den Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, »der in seinen Bemühungen um Migrationsabkommen mit verschiedenen Ländern eigentlich auf dem richtigen Weg ist«.

Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen würden in den Niederlanden oder in Dänemark auf offene Ohren stoßen, während »Deutschland noch erfolgreich weggehört« habe. Dass nun der ehemalige EU-Ratspräsident und amtierende polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der »Liebling der Europäer«, ebenso einen harten Kurs gegen Migranten einschlägt, verdeutliche den »Handlungsdruck« – das sei »gut«. Tusk hatte kürzlich angekündigt, den Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. Rechtfertigt wird die Maßnahme damit, dass Russland und Belarus angeblich gezielt Flüchtende rekrutieren und für illegale Übertritte der Grenze zu Polen ausbilden würden.

Die »russische Bedrohung« nutzte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) als Begründung, um eine Ausweitung der Befugnisse der deutschen Geheimdienste zu fordern. »Wir sind massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen ausgesetzt, die unsere Demokratie gefährden«, sagte Maier gegenüber dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Als Beispiel nannte er »russische Desinformationskampagnen, die zum Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren«.

Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), schlug in dieselbe Kerbe: »Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda haben spürbar zugenommen.« Es sei daher »eine Pflicht der Politik, die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen«, erklärte der Minister ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt. »Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden.«

Die »Gewerkschaft der Polizei« bemühte am Dienstag hingegen wieder einmal die »Terrorismusbekämpfung«, um ihren Ruf nach neuen Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Der Vorsitzende der Berufsvereinigung, Jochen Kopelke, sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, »der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket« müsse »jetzt aufhören«. Er forderte »eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern«.