23.10.2024 / Ausland / Seite 7

Melonis Dekret

Italien: Regierung legt sichere Herkunftsstaaten per Dekret fest. Asylsuchende könnten so weiter in Albanien interniert werden

Gerhard Feldbauer

Trotz der Entscheidung eines Gerichts in Rom, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Albanien am Freitag als »unrechtmäßig« einstuft hat, hält die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an ihrem Vorhaben fest. Nicht nur verkündete Innenminister Matteo Piantedosi sofort nach der Bekanntgabe, in Berufung gehen zu wollen, am Montag erließ das rechte Kabinett auch ein Notdekret.

Das Dekret erhebt die bisherige vom Außenministerium erstellte Liste der siche...

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