»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisiert Rüstungsexportgenehmigungen für Israel

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisierte am Dienstag die neuen Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung für Israel:

»Die Medienberichten zufolge nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter, darunter auch Getriebe der Firma Renk für ›Merkava‹-Panzer, verstoßen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, den gemeinsamen Standpunkt der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT)«, so Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der DFG-VK. Er führt aus: »Die israelische Armee setzt ›Merkava‹-Panzer bei ihrer Kriegführung gegen die Hamas ein, der fast die gesamte Bevölkerung Gazas zum Opfer gefallen ist – tot oder lebendig, aber zum Sterben verurteilt. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sind in Gaza inexistent! Nun kämpft die israelische Armee auch im Libanon gegen die Hisbollah und hat nach Angaben der UN-Mission UNIFIL das Hauptquartier in Naqura/Libanon mit ›Merkava‹-Panzern angegriffen und damit massiv gegen internationales Recht und die UN-Sicherheitsresolution 1701 verstoßen (…).«

»Es gibt eigentlich keine Worte dafür, dass die Bundesregierung die über 40.000 getöteten Zivilist:innen in Gaza nicht zu einem Umdenken in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel veranlasst haben«, so Susanne Weipert, Koordinatorin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. »Nun geht die israelische Armee im Kampf gegen die Hisbollah ebenso unterschiedslos und unverhältnismäßig gegen die Zivilbevölkerung im Libanon vor, und es werden ganze Dörfer und Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht. Sogar UN-Soldat:innen werden wissentlich angegriffen. Wie will die Bundesregierung noch glaubhaft für eine internationale, regelbasierte Ordnung und eine Friedenslösung in der Region eintreten, wenn sie zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt?«, kritisiert Weipert (…).

Aktivisten des Protestcamps »Tesla stoppen« im brandenburgischen Grünheide informierten am Dienstag über Baggerbesetzungen:

Heute morgen gegen 6.30 Uhr wurden zwei Bagger nahe des »Tesla stoppen«-Protestcamps von vier Aktivist*innen besetzt. Die Aktion ist eine Reaktion auf die fortgesetzten Bauarbeiten zur Errichtung eines Güterbahnhofs für Tesla.

»Was macht Elon Musk mit den Milliarden, die ihm die Fabrik in Grünheide einbringt? Eines von vielen Beispielen der letzten Wochen sind derzeit die täglichen Millionenspenden zur Unterstützung und Manipulation von Trumps Wahlkampf für seine rechtsextreme Agenda. Wir sagen Schluss mit Profiten für Musk und menschenverachtende Politik«, sagt Kathi von »Tesla stoppen« entschlossen. »Diese Besetzung ist erst der Anfang einer angemessenen Antwort auf die Zerstörung durch Tesla.« Bereits vergangene Woche wurde in der gerodeten Schneise ein Baum aufgestellt, um die Bauarbeiten zu stoppen. Wir von »Tesla stoppen« schrieben: »Solange wir hier sind, stehen die Bauarbeiten still.« Wir von »Tesla stoppen« stehen solidarisch mit der Besetzung und den Aktivist*innen auf dem Bagger. »Klimaschützen ist kein Verbrechen!«, hört man die Menschen am Boden rufen.