NATO-Zentrale Rostock

Unter den feierlichen Klängen der Militärkapelle ist am Montag von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) ein neues Marinehauptquartier in Rostock eröffnet worden. In der »Commander Task Force Baltic«(CTFB) sollen in Zukunft 180 Soldaten – davon laut Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu 60 Offiziere aus NATO-Anrainerstaaten – gemeinsame Manöver und seegestützte Operationen planen, Einsätze der Seestreitkräfte führen und aus den von den beteiligten Staaten gesammelten Informationen Lagebilder erstellen, und das alles in Zeiten von »Frieden, Krise und Krieg«, wie es Pistorius in seiner Eröffnungsrede formulierte.

Sowohl er als auch Schwesig betonten die zunehmende strategische Bedeutung der Ostsee als »Lebensader« der NATO-Staaten der Region, insbesondere des Baltikums. Rostock sei dabei »das Herz unserer maritimen Stärke«, so der Verteidigungsminister. In der Ostsee werde »die Sicherheit von ganz Europa« verteidigt. »Wir alle wissen«, behauptete Pistorius, dass »Putin« es auf »unsere freie und demokratische Lebensart« abgesehen habe. Die Aufstellung des CTFB unter deutscher Führung sei daher ein Signal, dass »Deutschland« zu seinen »Verpflichtungen« stehe und bereit sei, »Verantwortung zu übernehmen«. Großen Wert legte Pistorius auf die Behauptung, dass es sich bei der neuen Kommandozentrale nicht um einen NATO-Stützpunkt handelt und daher keine internationalen Verträge gebrochen werden. Denn in Artikel 5 Absatz 3 des »Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«, besser bekannt als »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, heißt es ausdrücklich, dass auf dem Gebiet der annektierten DDR keine ausländischen Streitkräfte (und keine Atomwaffen) stationiert werden dürfen. Die neue »Task Force« hat neben einem deutschen Kommandanten einen polnischen Stellvertreter, einen schwedischen Stabschef und es ist ihr erklärter Zweck, die Zusammenarbeit und Interoperabilität der Flotten der NATO-Ostseestaaten zu verbessern. Auch sonst ist das Kommando ganz »NATO-mäßig« gebildet, wie es der Bundeswehrgeneral a. D. Egon Ramms bei Phoenix erklärte. Aber »anders als andere auf diesem Kontinent achten wir internationales Recht«, so der Verteidigungsminister. Das CTFB sei ein nationales Hauptquartier, bei dem »selbstverständlich« verschiedene NATO-Länder kooperieren.

Żaklin Nastić, Obfrau im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, sieht das anders: »Die Aufstellung des CTF Baltic in Rostock erfolgt faktisch im Dienst der NATO. Die Bundesregierung muss damit aufhören, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Aufrüstung im Inland zu forcieren. Der Verweis der Bundesregierung, dies geschehe unter deutscher Führung mit multinationaler Beteiligung, ist nichts als der Versuch, die Regelungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrags zu unterlaufen.« Die Beteiligung von elf weiteren NATO-Staaten zeige dies deutlich. Dabei sei es in der gegenwärtigen kriegerischen Weltlage wichtiger denn je, »besonnen zu handeln und abzurüsten«. Auch nach zweieinhalb Jahren Waffenlieferungen in die Ukraine sei der Krieg nicht beendet worden, so Nastić gegenüber jW. Es brauche daher »dringend Diplomatie, damit der Krieg endlich endet und keine neuen NATO-Zentralen, die möglicherweise einen Bruch des Völkerrechts darstellen«.