BRD sucht neuen Spionagechef

Für den Inlandsgeheimdienst wird eine neue Führung gesucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird schon bald einen Nachfolger für Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekanntgeben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen berichtete. Faeser wolle womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes berufen.

Haldenwang wird im Mai 2025 die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht haben. Er steht seit November 2018 an der Spitze der Kölner Behörde, nachdem er Hans-Georg Maaßen abgelöst hatte. Jener extrem rechte Politiker war nach diversen Skandalen für die Bundesregierung nicht mehr länger tragbar gewesen. Dem Juristen Haldenwang, der der CDU angehört, wird von vielen Seiten attestiert, er habe das Bundesamt danach in ruhigeres Fahrwasser geführt. Das RND zitierte eine Quelle aus Kreisen der Ampelkoalition mit dem Satz: »Haldenwang war ein Glücksfall.«

Faeser wolle auf jeden Fall selbst über dessen Nachfolge bestimmen, heißt es in dem Bericht weiter. Dies sei nur »eine Frage von Wochen oder Monaten«. Als denkbar gelte, dass der Chef des Verfassungsschutzes noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag voriger Woche angekündigt und erklärt, dass es bis zum Jahresende vorgelegt werden solle.

Für Haldenwangs Nachfolge kommen etwa die beiden Vizepräsidenten des Amtes, Silke Willems und Sinan Selen in Frage. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge im Gespräch. Faeser hat in ihrer Amtszeit bereits mehrere Leitungspositionen neu besetzt. So berief sie 2022 Ralph Tiesler an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), nachdem sein Vorgänger Armin Schuster (CDU) Innenminister in Sachsen geworden war. 2023 stieg Claudia Plattner zur Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. In Regierungskreisen werde betont, Tiesler und Plattner hätten kein Parteibuch. Dies zeige, dass Faeser allein nach Qualität entscheide.

Für André Hahn von der Gruppe Die Linke im Bundestag ist es keine Überraschung, dass Faeser die Nachfolge Haldenwangs noch selbst regeln will. Hahn war jahrelang Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das offiziell die Tätigkeit der Geheimdienste des Bundes überprüfen soll. Es sei leider »das übliche Gebaren«, dass eine Regierung, deren Amtszeit abläuft, noch Beamte auf Posten hievt, sagte der Abgeordnete am Montag im Gespräch mit junge Welt. Insofern sei nachvollziehbar, »dass man da noch in der Zeit der Ampelregierung vollendete Tatsachen schaffen will«, sagte Hahn. Die Linkspartei sei zwar »kein Freund des Verfassungsschutzes«, aber Haldenwang stelle nach Maaßen »eine deutliche Verbesserung« dar. Im Rahmen dessen, was in dem Amt eben zu machen sei, habe er »einen vernünftigen Job gemacht«. Vor allem habe Haldenwang »nicht im Ansatz« getan, was Maaßen praktiziert habe: seine Hand schützend über die AfD halten.

Hahn kritisierte gegenüber jW, dass der Inlandsgeheimdienst ebenso wie der Bundesnachrichtendienst zuletzt immer mehr Personal und Geld bekommen habe. Es sei »fast schon ein Ritual«, dass nach jedem versuchten Anschlag oder ähnlichen Vorfällen nach mehr Ressourcen sowie insbesondere mehr Befugnissen für die Dienste gerufen werde.