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Aus: Ausgabe vom 22.10.2024, Seite 8 / Inland
Politische Gefangene

»Wir sehen eine wachsende Solidarität«

NRW: Verein erhält Bilz-Preis für Engagement für politische Gefangene und Menschenrechte. Ein Gespräch mit Adil Demirci
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Mahnwachen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil der Solidaritätsarbeit für türkische politische Gefangene (Köln, 2.3.2022)

Die vom Ehepaar Brigitte und Fritz Bilz begründete Bilz-Stiftung hat ihren diesjährigen Preis für gemeinnützige Organisationen an Ihren Verein »Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln« vergeben. Was bedeutet dieser Preis für Sie?

Der Bilz-Preis ist für uns eine herausragende Anerkennung und eine große Ehre. Er bestätigt nicht nur unsere kontinuierliche Arbeit im Bereich Menschenrechte und politische Gefangene, sondern gibt uns auch neuen Ansporn, unsere Projekte weiterzuführen. Der Preis zeigt uns, dass unsere Bemühungen, das Schicksal politischer Gefangener, insbesondere in der Türkei und im Iran, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wahrgenommen werden. In einer Zeit, in der die Welt von mehreren Kriegen und Krisen erschüttert wird und Rechtspopulismus die Diskussionen um »Migration« dominiert, ist es um so wichtiger, dass die Situation der politischen Gefangenen nicht untergeht.

Ende September fand das 5. Festival der Solidarität in Köln statt. Welches Ziel verfolgt Ihr Verein damit?

Mit dem Festival der Solidarität möchten wir Menschenrechtsfragen und den Einsatz für politische Gefangene stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Unser Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen, auf der politische Aktivistinnen, Künstlerinnen und Interessierte zusammenkommen und sich austauschen können. Dabei wollen wir Brücken zwischen verschiedenen Bewegungen schlagen und einen Raum für Solidarität bieten, der über Länder- und Kulturgrenzen hinweg verbindet.

Ist es Ihnen gelungen, einem breiteren Publikum den Kampf für Menschenrechte näherzubringen?

Die abwechslungsreiche Gestaltung – von Diskussionsrunden über Lesungen bis hin zu musikalischen Darbietungen – hat Menschen aus verschiedenen Hintergründen zusammengebracht. Besonders erfreulich war das Interesse an den Podiumsdiskussionen, die sich sowohl mit der Situation in der Türkei als auch mit der Verfolgung von Oppositionellen in Europa und aktuellen Themen wie dem Erstarken der AfD und der Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten in Deutschland beschäftigten.

Steigt das Engagement für politische Gefangene in der Türkei, oder erleben Sie eher eine gewisse Ermüdung?

Auch wenn es bei einigen Unterstützerinnen und Unterstützern eine gewisse Frustration gibt, da sich die Lage der politischen Gefangenen in der Türkei oder im Iran kaum verbessert, sehen wir eine wachsende Solidarität. Die persönlichen Geschichten und Erfahrungsberichte der Gäste auf dem Festival haben viele Menschen bewegt und neue Unterstützerinnen gewonnen. Besonders freut uns, dass Aktivistinnen und Aktivisten aus Städten wie Kiel, Bochum, Braunschweig, Berlin, Heilbronn und Stuttgart angereist sind. Das zeigt, dass unser Festival über die Region hinaus auf Interesse stößt. Auch unsere Mahnwachen und Postkartenaktionen stoßen nach wie vor auf Zuspruch.

Was waren die Höhepunkte der diesjährigen Veranstaltung?

Ein besonderes Highlight war die Fotoausstellung »Zeugen des Erdbebens« vom Antakya-Sanat-Kollektiv, die vor dem Bürgerzentrum Ehrenfeld gezeigt wurde und großes Interesse weckte. Im Anschluss daran fand eine Gesprächsrunde mit dem kurdischen Journalisten Nedim Türfent statt, der über sechs Jahre in der Türkei inhaftiert war. Sie bot wertvolle Einblicke in die Lage der Pressefreiheit in den kurdischen Gebieten. Auch die musikalischen Beiträge sowie der Poetry-Slam von Alieren Renkliöz waren besondere Höhepunkte, die das Publikum begeisterten.

Gespräche zu Themen wie politischen Morden in der Türkei oder der Verfolgung der Oppositionellen im Exil stießen auf großes Interesse. Es war uns eine besondere Ehre, dass Gäste wie der ehemalige Staatsanwalt Orhan Gazi Ertekin und die »Samstagsmutter« İkbal Eren aus der Türkei angereist sind. Auch die Diskussion mit Kerem Schamberger zu aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland war ein voller Erfolg. Auch wenn keine formellen Resolutionen verabschiedet wurden, haben sich zahlreiche neue Kooperationen und Ideen ergeben.

Adil Demirci ist Sprecher des ­Vereins »Stimmen der Solidarität – ­Mahnwache Köln«

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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