75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 22.10.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steigender Meeresspiegel

Vanuatu gegen den Rest der Welt

Für Klimaschutzgutachten: 100 Anhörungen vor dem internationalem Gerichtshof in Den Haag geplant
Von Thomas Berger, Melbourne
Vanuatu_cyclone_Pam_45382470.jpg
Im März 2015 richtete der Zyklon »Pam« in Vanuatu schwere Verwüstungen an

Die Inselrepublik Vanuatu im Südpazifik umfasst mit ihren 83 Inseln gut 12.000 Quadratmeter Fläche. Mit rund 300.000 Bewohnern hat der Staat nicht mehr Einwohner als eine mittelgroße deutsche Stadt. Ein Winzling in den Weiten des größten Weltmeeres. Aber einer, der auf internationaler Ebene federführend Druck für mehr Klimaschutzmaßnahmen macht. Mit einem Konsensbeschluss der UN-Vertreter am 29. März 2023 (Resolution 77/276) wurde der Weg freigemacht für ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, für das seither die Vorbereitungen laufen. Die Ergebnisse des Gerichts werden zwar nicht direkt bindend sein. Dennoch, so zumindest die Hoffnungen der 18 Nationen, die die UN-Resolution vorbereitet hatten, und der 132 Länder, die sie unterstützt haben, wird es für einzelne Regierungen dann schwer werden, sich so einer höchstrichterlichen Einschätzung zu entziehen.

Laut IGH sollen die Anhörungen am 2. Dezember beginnen. Insgesamt 100 sind vom Gericht geplant, das ist für solche Verfahren ein Rekord. Gleich am ersten Termin wird Vanuatu seine Argumente vortragen können. In einer gemeinsamen Erklärung haben nun die Generalstaatsanwälte von fünf Pazifikstaaten diese Aussichten als wichtiges Signal begrüßt. »Die kollektive Stimme der pazifischen Inselstaaten in den bevorstehenden Verfahren ist ein entscheidender Schritt, um unsere Völker zu schützen und unsere Kulturen zu bewahren. Die Folgen des Klimawandels sind nicht nur Naturkatastrophen. Sie sind Weckrufe, um die Verbindung zwischen Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und Staaten dazu zu bewegen, im Interesse der Schwächsten zu handeln«, sagte für Vanuatu Arnold Kiel Loughman am 17. Oktober. Sein Amtskollege aus Fidschi, Graham Leung, verdeutlichte laut Radio New Zealand (RNZ-Pacific), wie wichtig seitens des IGH eine Klarstellung sei, was die internationale Gesetzgebung von den Regierungen einfordere. »Für viele von uns ist das nicht nur eine simple juristische Angelegenheit – es ist eine Frage des Überlebens.«

Vanuatu, das auch mit 110 Sprachen die höchste Sprachdichte weltweit hat, gehört zu den Inselnationen, die von dem Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht sind. Zudem häufen sich Zahl und Schwere von Tropenstürmen: Das zweitägige Wüten des Zyklons »Pam« Mitte März 2015 gilt als bisher größte Naturkatastrophe des Landes, das im Weltrisikobericht auf Platz eins gelistet wird. Allein in der Hauptstadt Port Vila wurden 90 Prozent aller Gebäude zerstört oder stark beschädigt. 2021, mitten in der ohnehin schwierigen Coronazeit, folgte »Harold« mit weitreichenden Verwüstungen. Und von den Folgen der Zwillingszyklone »Judy« und »Kevin« (beide Kategorie 4) Anfang März 2023 haben sich einige Regionen bis heute noch nicht erholt. Noch schlimmer wurde es für die nördlichen Inseln, als »Lola« (zeitweise in der stärksten Sturmkategorie 5 eingestuft) vor einem Jahr, am 25. Oktober 2023, Schulen, Straßen und Wohnhäuser zerstörte. Die Wucht ging über die von »Harold« hinaus, weil sich »Lola« trotz extrem hoher Windgeschwindigkeiten langsam fortbewegte.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • Anpassung im Alltag: Letztes Wochenende in Huai’an, China
    18.09.2024

    Es kommt von den Meeren

    Einmaleins des Klimawandels: Hochwasser in Europa, schwere Unwetter in Afrika und Fernost. Katastrophenschutz unterfinanziert

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit