Linke verliert einige Rechte

In Berlin sind am Mittwoch fünf prominente Akteure des rechten Parteiflügels aus der Partei Die Linke ausgetreten. Es handelt sich um die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach und den ehemaligen Kultursenator Klaus Lederer, Exfraktionschef Carsten Schatz, den früheren Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg. Die fünf, die eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, sind Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Kovorsitzenden der dortigen Linke-Fraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, bedauerten die Entscheidung. Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sprach von einem »schmerzlichen Verlust«.

Die Gruppe um Lederer hat den Landesverband seit vielen Jahren beherrscht – und diese Strömung ist dort weiter sehr lebendig. Hintergrund der Austritte ist zum einen die überraschende Niederlage dieser Richtung beim Landesparteitag vor eineinhalb Wochen. Sie war dort mit einem Antrag gescheitert, für den sich Lederer persönlich eingesetzt hatte, den aber die Delegiertenmehrheit nicht zu akzeptieren bereit war, weil sie darin unter anderem eine begriffliche Verknüpfung des genozidalen Antisemitismus des deutschen Faschismus mit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und eine indirekte Billigung der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ausmachte.

Mehrere Delegierte des rechten Parteiflügels verließen nach dem Erfolg entsprechender Änderungsanträge den Parteitag und attackierten anschließend öffentlich innerparteiliche Gegner, was unmittelbar vor dem Bundesparteitag für erhebliche Unruhe in der Partei sorgte. Am Dienstag hatte der Berliner Landesvorstand die Ereignisse ausgewertet und sich »bestürzt über den Ausgang des Landesparteitages« gezeigt.

Die Austritte sind aber auch ein Symptom für die allgemeine Unzufriedenheit der opportunistischen Rechten in der Partei mit den Resultaten des Bundesparteitages, der im Zeichen der innerparteilichen Konsolidierung stand und keine unmittelbar verwertbaren Fortschritte für diejenigen brachte, die auf einen Bruch mit dem Erfurter Programm von 2011 hinarbeiten.