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Aus: Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 5 / Inland
Transformationsnetzwerke

Gewerkschaft mit Netzwerk

Keine Haushaltsmittel mehr für »regionale Transformationsnetzwerke« vorgesehen
Von Susanne Knütter
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Ein wasserstoffähiger Schmiedeofen im Schmiedewerk Gröditz

Die ostdeutsche Industrie wollte Vorreiter in der Energiewende werden. So zumindest formulierte es der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin und Brandenburg, Dirk Schulze, vor gut drei Jahren in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Und er hatte einen Plan, wie regionale Kreislaufwirtschaft »mit kurzen Wegen auf der Höhe der Zeit mit modernster Technologie« funktionieren könne. »Mit erneuerbarer Energie kann zukünftig in Schwedt grüner Wasserstoff hergestellt werden, der zur Herstellung grünen Stahls in Eisenhüttenstadt genutzt wird und grüne Bleche für die Autoindustrie liefert«, erklärte der Gewerkschafter Ende November 2021.

Ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur CO2-Neutralität und zur industriellen Erfolgsgeschichte waren laut Schulze die »regionalen Transformationsnetzwerke«, die noch zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Taufe gehoben wurden. Sie sollten relevante Akteure vor Ort zusammenbringen und regionale Zukunftsstrategien entwickeln. Insgesamt 27 solcher Netzwerke wurden bundesweit mit 136 Millionen Euro aus dem »Zukunftsfonds Automobilindustrie« (340 Millionen Euro) gefördert. Im kommenden Jahr läuft die Förderung aus. Und es sieht nicht danach aus, dass sie verlängert wird. Jedenfalls ist im aktuellen Haushaltsentwurf keine Förderung über das Haushaltsjahr 2025 hinaus angelegt, wie der Tagesspiegel am Mittwoch unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. IG-Metaller Schulze schlägt Alarm: »Hunderttausende Arbeitsplätze und die Familien dahinter stehen auf dem Spiel«, heißt es in einem Schreiben an 50 Bundestagsabgeordnete. »Die wirtschaftliche Stabilität unserer Region könnte erheblich gefährdet werden, was weitreichende negative Folgen für die gesamte Gemeinschaft hätte.«

Die IG Metall ist an den meisten Netzwerken beteiligt. So etwa an dem regionalen Transformationsnetzwerk für die Fahrzeug- und Zuliefererindustrie Berlin-Brandenburg (Retranetz-BB), das früh die Umsetzung der CO2-neutralen Produktion und des Aufbaus eines Batterieclusters (B3) über die Herstellung, Nachnutzung (Second Life) und das Recycling in den Mittelpunkt gestellt hat. Gleiches gilt für die beiden Schwesternetzwerke Molewa in Leipzig und ITAS in Südwestsachsen. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Netzwerke dann Instrumente ermittelt, wie künftige Bedarfe ermittelt werden können, oder die Einrichtung eines Fachkräftepools, heißt es im Tagesspiegel unter Berufung auf Netzwerker Robert Drewnicki vom Retranetz. Es fehle fast überall eine »strategische Personalplanung«, so Drewenicki gegenüber dem Tagesspiegel vielsagend und ungenau zugleich. Die Netzwerker könnten helfen – wenn man sie denn weitermachen ließe.

Zumindest die 13 Transformationsberater von Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen. Der hatte den Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft für die laufende Legislaturperiode berufen, der nun eine Verlängerung der Förderung empfiehlt, da »zur Erfüllung der komplexen Aufgaben der bisher bewilligte Förderzeitraum absehbar nicht ausreichen wird«. Die Netzwerke hätten nach einer Phase des Aufbaus soeben begonnen, »den Regionen, Unternehmen und Beschäftigten zu helfen, neue Rollen in den Wertschöpfungsketten der neuen Auto- und Mobilitätswelt zu finden«, erklärte Ralph Obermauer, der die IG Metall in dem Expertenrat vertritt, gegenüber dem Tagesspiegel. »Das gerade jetzt abzubrechen wäre vollkommen unsinnig und respektlos, gerade auch gegenüber den betroffenen Beschäftigten.«

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