Ringen um die Ukraine

Offiziell stand er nicht auf der Tagesordnung des BRICS-Gipfels – und dennoch war er ein wichtiges Thema während des Treffens in Kasan: der Ukraine-Krieg. Immer wieder wurde er angesprochen. »Wir glauben, Probleme sollten nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden«, mahnte Indiens Premierminister Narendra Modi, als er am Dienstag noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkam. Neu-Delhi sei bereit, bekräftigte er, »jede nur erdenkliche Unterstützung zu leisten«, um »die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität« zu fördern. Auch Chinas Präsident Xi Jinping thematisierte, als er am Rande des Gipfels Putin traf, den Krieg. Man weiß, dass Beijing über ihn nicht glücklich ist. Der Krieg sei in einer ganzen Reihe von Gesprächen »heftig« debattiert worden, räumte Putins Sprecher Dmitri Peskow ein, und der außenpolitische Präsidentenberater Juri Uschakow teilte mit, Putin habe am Dienstag bei einem informellen Essen detailliert über die Lage in der Ukraine berichten müssen.

Auch in der Gipfelerklärung, der »Kazan Declaration«, wird der Ukraine-Krieg erwähnt. Man »betone«, hieß es, »dass alle Staaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta handeln sollten«. Dass Russland dies bei seinem Angriff auf die Ukraine nicht getan hat, blieb ungesagt, war aber allen klar, wobei die BRICS-Staaten seit je regelmäßig auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges hingewiesen haben bzw. darauf, wie der Westen Kiew als militärischen Prellbock gegen Moskau in Stellung brachte. Entsprechend hieß es in der Gipfelerklärung weiter, man nehme »wertschätzend« die Vermittlungsversuche wahr, die »auf eine friedliche Lösung des Konflikts mit Dialog und Diplomatie« zielten. Chinas Präsident Xi erinnerte daran, sein Land, Brasilien und weitere Staaten des globalen Südens hätten eine »Gruppe von Friedensfreunden« gegründet, die den Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden wollten. Peskow wiederum teilte mit, »die meisten« in Kasan anwesenden Staaten hätten sich dazu bereit erklärt, zwischen Moskau und Kiew »als Vermittler aufzutreten«: »Wir schätzen solche Bemühungen.«

Dessen ungeachtet gelang es den westlichen Staaten nicht, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um die BRICS zu spalten oder prominente Gipfelteilnehmer aus Kasan fernzuhalten. Vor allem UN-Generalsekretär António Guterres geriet in die diplomatische Schusslinie. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verlangte, wenn Guterres denn schon nach Kasan reise, dann müsse er Russland wenigstens auffordern, sich »unverzüglich und bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückzuziehen«. Noch grobschlächtiger versuchte es der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, der Guterres belehrte, er schade dem Ruf der UNO: Dass er »die Einladung des Kriegsverbrechers Putin« angenommen habe, sei »eine falsche Entscheidung«. Guterres ließ die Beschwerden an sich abprallen und teilte über einen Sprecher mit, er nehme auch an G7- und G20-Treffen regelmäßig teil. Die BRICS-Staaten seien darüber hinaus von besonderer Bedeutung, da in ihnen fast die Hälfte der Weltbevölkerung ansässig sei. Der UN-Generalsekretär werde »seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden« auch in Kasan vertreten, bekräftigte der Sprecher. Ohnehin sehe Guterres sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Partei.