Dublin beschließt Neuwahlen

Gemunkelt wurde seit September, aber nun geht es doch rasch: Irland wird noch vor Jahresende ein neues Parlament wählen. Die aktuelle Legislaturperiode endet im März 2025, doch Anfang der Woche einigten sich die Parteichefs der drei Koalitionsparteien Fianna Fáil (FF), Fine Gael (FG) und Grüne darauf, noch vor Weihnachten die Wahl zum irischen Parlament Dáil Éireann anzusetzen. »In diesem Jahr wird es Parlamentswahlen geben. Die Regierung wird ihre Arbeit abschließen, und zwar in geordneter Weise«, sagte Regierungschef Simon Harris (FG) auf einer Pressekonferenz am Montag.

Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber es dürfte der 29. November werden. Auch der 6. Dezember wird diskutiert. Die kurzfristige Ausrufung der Wahl dürfte daran liegen, dass man die Krise ausnutzen will, in der sich aktuell die linksrepublikanische Oppositionspartei Sinn Féin (SF) befindet. Sie ist nach mehreren innerparteilichen Skandalen und politischen Schwankungen in ein Umfragetief gefallen und liegt abgeschlagen hinter FF und FG. Die lange Zeit schwächelnden Regierungsparteien hoffen nun, sich doch noch in eine weitere gemeinsame Koalition retten zu können. Seit mittlerweile 100 Jahren regieren die beiden konservativen Parteien oder ihre Vorgängergruppierungen abwechselnd oder wie zuletzt erstmals gemeinsam in Dublin.

Harris (FG), Vizepremier Micheál Martin (FF) und der Vorsitzende der Grünen, Roderic O’Gorman, gaben jedoch bekannt, dass erst einmal das Finanzgesetz, das die Bedingungen für die Umsetzung des für 2025 beschlossenen Budgets festsetzt, Priorität habe und vor den Wahlen verabschiedet werden müsse. Es soll nun am 5. November ins Parlament eingebracht werden. Die Grünen fordern die rasche Fixierung eines möglichst baldigen Wahltermins. Geht das Finanzgesetz rasch durch das Parlament, wäre der 29. November haltbar.

»Ich stimme Minister O’Gorman zu, dass in dieser Sache tatsächlich Klarheit geschaffen werden muss, und das ist auch überhaupt kein Problem«, sagte Harris am Montag: »Der genaue Termin ist, ohne dass ich mich darüber aufregen möchte, gemäß der Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit für mich.« Die beiden vorgeschlagenen Wahltermine fallen auf Freitage. In Irland wird üblicherweise unter der Woche gewählt. Am Dienstag betonte Harris vor Medienvertretern, er möge »Wahlen am Freitag«, und heizte damit die Gerüchte über einen Termin am letzten Freitag im November weiter an.

Bei den letzten Wahlen 2022 hätten die Linksrepublikaner der Sinn Féin leicht einen Erdrutschsieg erringen können. Doch sie hatten dazu zu wenige Kandidaten aufgestellt und waren am Ende von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Gleichwohl befand sich SF lange Zeit weiter im Umfragehoch und lag bei deutlich über 35 Prozent. Doch seit Anfang des Jahres sind die Werte im Sturzflug. In aktuellen Befragungen liegt die linksrepublikanische Partei bei nur noch der Hälfte und ist wieder hinter FG und FF auf Platz drei gefallen.

Derzeit wird SF von einem Skandal in Nordirland erschüttert. Es wurde bekannt, dass der ehemalige Bürgermeister von Belfast und Senator in Dublin Niall Ó Donnghaile einem 17jährigen sexuell anstößige Nachrichten geschickt haben soll. Dennoch gibt sich die Partei zweckoptimistisch. Der außenpolitische SF-Sprecher Matt Carthy sagte, die Planungen für die irische Wiedervereinigung müssten für die nächste Regierung Priorität haben. Eine SF-Regierung werde einen Zeitplan veröffentlichen, eine Bürgerversammlung einsetzen und einen Minister für Wiedervereinigung ernennen.

Dabei möchte die Gruppe kleiner, linker und sozialistischer Parteien SF unterstützen. Der trotzkistische Abgeordnete Paul Murphy forderte auf X ein Wahlabkommen linker Parteien: »Es sollte auf der Verpflichtung basieren, weder FF noch FG wieder an die Macht zu bringen.« Seine Fraktion »People Before Profit« möchte eine linke Koalition, angeführt von SF mit Socialdemocrats, Labour und linken Unabhängigen, formieren.