Ampel befeuert Kriege

Bomben auf Gaza, Libanon und kurdische Stellungen in Syrien und Irak, all das in nur 24 Stunden – und die Bundesregierung stellt sicher, dass deutsche Rüstungsunternehmen an all den Kriegen in Nahost auch weiter kräftig mitverdienen.

Nach seinem jüngsten Besuch in Istanbul verteidigte Kanzler Scholz die weiter zunehmenden Waffenexporte in die Türkei. »Das ist ja selbstverständlich«, dass der NATO-Partner deutsche Waffen erhält. Bis Mitte Oktober wurden bereits Lieferungen in Höhe von 103 Millionen Euro genehmigt – erstmals seit 2011 ist dieser Wert wieder dreistellig. Auch für die Lieferung der 40 »Eurofighter«-Kampfjets, die Erdoğan so gerne haben möchte, zeigte sich der Kanzler »offen«, wie es hieß.

Was die türkische Luftwaffe so treibt, konnte am Mittwoch abend beobachtet werden. Als Vergeltung für einen Anschlag auf das Hauptquartier der größten türkischen Rüstungsschmiede TUSAŞ mit sieben Toten und mehr als 20 Verletzten wenige Stunden zuvor, den die türkische Regierung den »PKK-Schurken« (Verteidigungsminister Güler) in die Schuhe schob, entluden türkische Kampfjets ihre tödliche Fracht nicht zum ersten Mal auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak. 30 Ziele wurden dabei zerstört, behaupten die Generäle in Ankara. Der seit Jahrzehnten währende Krieg der Türkei wäre ohne deutsche Waffen kaum denkbar.

Das gilt ähnlich auch für die israelischen Kriegsabenteuer. Knapp 30 Prozent aller Waffenlieferungen der vergangenen 15 Jahre stammen aus Deutschland. Am Mittwoch griff die israelische Luftwaffe Tyros im Südlibanon an, eine der ältesten Städte der Welt, und machte dort sechs Gebäude dem Erdboden gleich. Und bei israelischen Luftschlägen auf eine Schule in Gaza wurden am Donnerstag mindestens 17 Menschen getötet. Wohl aus der Sorge heraus, künftig ebenfalls auf der Anklagebank in Den Haag zu sitzen, genehmigte die Bundesregierung bis zum 13. Oktober »nur« Waffenexporte in Höhe von knapp 45 Millionen Euro nach Israel. Dann gab es laut Ministerin Baerbock Zusagen, deutsche Waffen würden nur unter den Vorgaben des humanitären Völkerrechts eingesetzt, und in wenigen Tagen wurde diese Summe auf 94 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wie aus einer Anfrage der BSW-Gruppe hervorgeht.

Wie flexibel die Bundesregierung in der Auslegung der Vorgabe ist, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, konnten wir bereits im Oktober 2022 sehen, als die Ampel die Lieferung von Munition an Saudi-Arabien für dessen brutalen Krieg gegen den Jemen durchwinkte; Anfang dieses Jahres dann die Ansage, man wolle sich auch der Lieferung von »Eurofighter«-Jets nach Riad nicht länger »entgegenstellen« (Baerbock). Mit ihrer verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik legitimiert und befeuert die Bundesregierung all die Kriege in Nahost. Und im Grunde spielt es auch keine Rolle, wer da wen wo und warum bombardiert: Rheinmetall und Co. reiben sich die Hände.