26.10.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Deutsche Gesinnungsjustiz

jW-Klage gegen die BRD zurückgewiesen, weil die Zeitung mit Kunst und Lenin die Einparteiendiktatur samt DDR wiedererrichten will

Dietmar Koschmieder

Drei Monate brauchte das Berliner Verwaltungsgericht, um sein am 18. Juli 2024 gefälltes Urteil gegen die junge Welt jetzt auch schriftlich vorlegen zu können. Waren schon damals die mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters Dr. Peters zum Urteil kurios (siehe unten), werden nun auf 49 Seiten Erkenntnisse präsentiert, die selbst jene des Verfassungsschutzes locker in den Schatten stellen. Zentraler Vorwurf im Urteil: Die junge Welt richte ihr Handeln an d...

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