»Georgischer Traum« gewinnt

In Georgien hat die bisherige Regierungspartei »Georgischer Traum« die Parlamentswahl vom Sonnabend offenbar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag bekanntgab, entfielen auf den »Georgischen Traum« nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahllokale etwas über 54 Prozent der Stimmen. Vier »proeuropäische« Oppositionsparteien, die den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften, erzielten jeweils zwischen acht und elf Prozent und blieben damit in der Minderheit. Die prowestliche Opposition erklärte, das Ergebnis nicht anzuerkennen, und kündigte Protestaktionen an. Diese blieben jedoch bis zum späten Sonntag nachmittag aus.

Am Wahltag hatte es Klagen über Zwischenfälle gegeben. So hatte in der Ortschaft Marneuli ein Mann versucht, einen Packen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Die Wahlkommission annullierte daraufhin das Ergebnis für dieses Wahllokal. Die Opposition sprach von vielen Vorfällen dieser Art, legte aber keine weiteren Belege dafür vor. Staatspräsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der »proeuropäischen« Opposition und erklärte, in der Summe hätten die vier Parteien 52 Prozent erzielt. Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse wies die Vorwürfe der Wahlfälschung zurück. »Unser Sieg ist offensichtlich«, sagte er.

Aus der EU gab es bis zum Sonntag mittag keine offizielle Reaktion, obwohl der Wahlausgang in Brüssel zur Schicksalsfrage über die EU-Perspektive Georgiens stilisiert worden war. Allerdings bezeichneten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie hochrangige Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung die Wahl als »weder frei noch fair« und warnten vor einer »Belarussifizierung« des Landes. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gratulierte indes dem »Georgischen Traum« zum Wahlsieg. Ähnliche Gratulationen schickte der Präsident des benachbarten Aserbaidschan. In Russland erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Grigori Karassin, die ganze Kaukasus-Region sei an einer »zivilisierten« Entwicklung in Georgien interessiert.