IPPNW kritisiert Angriffe auf UN-Generalsekretär

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert in einer Pressemitteilung vom Sonnabend fortwährende Attacken auf den UN-Generalsekretär António Guterres.

»Die zunehmenden Angriffe auf die Person von Guterres sind nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe des UN-Generalsekretärs, sich für Frieden in der Ukraine, in Gaza und im Libanon einzusetzen und dazu mit allen Konfliktparteien zu reden. Guterres hat an dem BRICS-Gipfel teilgenommen, auf dem sich Staaten treffen, die über 70 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien, Brasilien und Südafrika«, sagt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen.

Am Rande der UN-Generalversammlung haben Ende September 17 Staaten über Chinas und Brasiliens Sechspunkteplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges diskutiert. Die Schweiz stellte sich hinter den Sechspunkteplan und sagte eine Unterstützung des Prozesses zu, nachdem dem Plan eine Referenz zur UN-Charta hinzugefügt wurde. Die Bundesregierung könnte sich nun dieser Sichtweise anschließen. Der chinesisch-brasilianische Plan listet Maßnahmen zur Deeskalation des Ukraine-Krieges auf: keine geographische »Ausweitung der Schlachtfelder«, keine militärische »Ausweitung der Kämpfe« und keine politischen »Provokationen einer der Parteien«. Dialog und Verhandlungen sollten die »einzige Lösung der Ukraine-Krise« sein. Unter Punkt zwei heißt es: »China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und fairen Diskussionen aller Friedenspläne.« In Punkt drei fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung des Angriffs ziviler Ziele. Die Punkte vier und fünf verurteilen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf Atomanlagen.

Cindi Tuncel, Mitglied der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert in einer Erklärung von Sonnabend die jüngsten militärischen Anschläge der Türkei in Nordsyrien und Nordirak in Reaktion auf den Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Ankara am vergangenen Mittwoch:

»Das türkische Militär greift aus der Luft und am Boden Ziele in Syrien und im Irak an und hat so bereits zahlreiche Zivilisten getötet. Offenbar wurden sogar gezielt Wasser-, Strom- und Gaswerke, Bäckereien und Apotheken beschossen. Terroristen scheinen hier gar nicht das Ziel zu sein, sondern immer wieder unschuldige Menschen in der Region, die ein friedliches Leben führen wollen. Seit Jahren greift die Türkei diese Gebiete an und vertreibt so selbst Betroffene von Völkermord und Vertreibungen wie die Jesiden aus ihrer Heimat. Es muss Schluss sein mit den Menschenrechtsverletzungen des türkischen Regimes. Kein Freifahrtschein für Erdoğan!«

Tuncel appelliert an die Bundesregierung: »Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und auf Sanktionen für seinen NATO-Partner hinwirken. Nicht zuletzt zwingen die türkischen Angriffe immer mehr Menschen im Nordirak und Nordsyrien dazu, ihre Häuser zu verlassen und sich auf die Suche nach einer sicheren Heimat zu machen.«