28.10.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zerreißprobe Haushalt

Spanien: Linke Oppositionspartei Podemos bindet Zustimmung zum Haushalt an konkrete Bedingungen. Fortbestand der Regierung auf der Kippe

Carmela Negrete

Bis Sonntag sollte die Basis der spanischen Linkspartei Podemos online auf eine ganz konkrete Frage antworten: Sollen ihre vier Abgeordneten der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt stellen? Schließlich ist die Koalition aus Sozialdemokratischer Partei (PSOE) und dem Linksbündnis Sumar auf jede einzelne Stimme angewiesen. Die konkreten Forderungen wären zum einen, alle Beziehungen zu Israel, insbesondere die Waffe...

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