Maximal destabilisierend

Die im Juli fast beiläufig verkündeten Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dürften in den kommenden Jahren ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik werden. Die Europaabgeordnete Özlem Demirel (Die Linke) und Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung haben nun in einer lesenswerten Broschüre die verfügbaren militärisch-technischen Informationen, die strategischen Hintergründe sowie die Argumente der Gegner dieser Stationierung zusammengetragen und mit einer kritischen Sichtung der offiziellen Begründung verbunden.

Eingangs betonen sie, dass diese Pläne nicht »im luftleeren Raum« entstanden sind, sondern im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Konfrontation zwischen dem »Westen« und Russland stehen: Das Bestreben, die US-Vormachtstellung auch durch atomare Überlegenheit abzusichern, »bildet den Rahmen, in den die jüngsten Stationierungspläne eingeordnet werden müssen«. Das grundlegende Dokument dieser Strategie sei die sogenannte Defence Planning Guidance von 1992, in der »ungeschminkt« der Anspruch der USA formuliert werde, »den soeben erlangten Status als alleinige Hegemonialmacht im internationalen System unter allen Umständen gegen jeden erdenklichen Rivalen bewahren zu wollen«.

Während in den USA längst eine »massive ›qualitative‹ Nuklearrüstung im Gange« sei, sei die quantitative Aufrüstung bislang durch den »letzten großen Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland verhindert« worden, der 2026 ausläuft. Dessen erneute Verlängerung aber machten die Stationierungspläne für US-Mittelstreckensysteme in Deutschland nun »fast zu einem Ding der Unmöglichkeit«. Es sei die Fähigkeit für einen Überraschungsangriff, die diese konventionellen landgestützten Systeme »so attraktiv macht – und so überaus destabilisierend«. Noch bedrohlicher, so Demirel und Wagner, »dürfte aus russischer Sicht die Möglichkeit für einen Enthauptungsschlag sein«. Mit der Stationierung würden diverse Einrichtungen in Deutschland zu »Hochwertzielen« für Russland. (jW)