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Aus: Ausgabe vom 28.10.2024, Seite 15 / Politisches Buch
Forschungen zur Arbeiterbewegung

Neu erschienen

Von Stefan Bollinger

BzG

Die neue Ausgabe der BzG enthält einmal mehr Beiträge zur Geschichte linker Bewegungen und des Sozialismus im 20. Jahrhundert. Horst Groschopp reklamiert den humanistischen Anspruch der DDR-Verfassungen als Aufgabe für Gesellschaftsgestaltung und Abgrenzung zu dem als antihuman verstandenen Kapitalismus.

Siegfried Prokop spekuliert über Chancen eines DDR-Mehrparteiensystems in Gestalt des Demokratischen Blocks. Er erinnert daran, dass dieses Konzept kein Alleinstellungsmerkmal der DDR war, auch wenn hier aus der unmittelbaren Konkurrenz mit dem Weststaat besondere Hoffnungen darauf gesetzt wurden: »Ein Vergleich der Parteisituation im Ostblock zeigt, dass die SBZ/DDR über das differenzierteste Mehrparteiensystem verfügte, freilich wie in den anderen Ländern eingegrenzt durch den Führungsanspruch der Arbeiterpartei.« Deutlich wird hier, dass anfänglich auch Nichtkommunisten bereit waren für einen auch sozialistischen Weg der DDR. Aber ebenso deutlich wird, dass diese Chancen immer weniger genutzt wurden, obwohl sich schließlich 469.000 Parteimitglieder (1987) in den Blockparteien engagierten.

Joachim Heise beleuchtet eine weitere Facette der inneren Verfasstheit der DDR, die auch gläubigen Christen Platz im politischen System und vereinzelt auch in der SED einräumte, es aber auch immer wieder schaffte, Vorurteile mit verkürzten Blicken auf den auch auf dem Gebiet der Religion tätigen politischen Gegner zu verknüpfen und so der Bündnispolitik das Wasser abzugraben. Heise betont, dass in den ersten Nachkriegsjahren »religiöse Sozialisten in der SBZ/DDR eine beachtliche Rolle« spielten, aber »alsbald zwischen alle Stühle« geraten seien.

Zu den lesenswerten Aufsätzen gehört unbedingt der von Heinz Niemann zur Arbeit des von Walter Ulbricht geförderten Instituts für Meinungsforschung beim Institut für Gesellschaftswissenschaften des ZK der SED, das schließlich von Honecker aufgelöst wurde. Für Niemann belegen die Befragungsergebnisse dieses Instituts, dass die SED über lange Zeit die Unterstützung einer Mehrheit der Menschen in der DDR und damit »eine klare Legitimation« besaß. Ulrich van der Heyden beleuchtet die Abwicklung der geisteswissenschaftlichen Institutionen der DDR nach 1990.

Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Nr. 3/2024, 184 Seiten, Einzelheft 16 Euro, Bestellungen über den Buchhandel oder direkt beim Trafo-Wissenschaftsverlag; Finkenstr. 8, 12261 Berlin, E-Mail: info@trafoberlin.de

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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