Verbot von UNRWA steht bevor

Das eigene Außenministerium soll vor einem solchen Schritt gewarnt haben. Schließlich riskiere Israel mit ihm seine UN-Mitgliedschaft, schrieb der Middle East Monitor (MEM). Dennoch sollten in der Knesset am Montag zwei Gesetze gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verabschiedet werden, die einem Verbot der Einrichtung in Israel und den palästinensischen Gebieten gleichkommen, obwohl Hunderttausende Menschen dringend auf seine Unterstützung angewiesen sind. Die Zustimmung, die bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt war, galt als sicher.

Am Sonntag hatte die Infoseite Ynet News berichtet, dass der US-Botschafter in Israel und andere US-Politiker versucht hätten, israelische Parlamentarier zu überreden, die Abstimmung bis nach den US-Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Am Montag veröffentlichten die Außenamtschefs Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, Südkoreas und Großbritanniens einen Appell, in dem sie ihrer »ernsten Sorge« über das israelische Vorgehen Ausdruck verliehen.

Erst am Montag mittag gab der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq den Tod eines UNRWA-Mitarbeiters in Gaza bekannt. Israelisches Militär habe sein Auto unter Feuer genommen, obwohl es deutlich als UN-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Israel habe die UNRWA »seit Jahrzehnten im Visier, weil die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat die zentrale Prämisse ihrer Arbeit« sei, kommentierte MEM.

Am Sonntag abend fanden in der katarischen Hauptstadt Doha Gespräche über einen Waffenstillstand in Gaza und den Austausch von Gefangenen statt. Zuvor hatte der ägyptische Präsident Abd Al-Fattah Al-Sisi eine zweitägige Waffenruhe und die Freilassung von vier in Gaza festgehaltenen Israelis im Austausch gegen mehrere in israelischen Gefängnissen festgehaltene Palästinenser vorgeschlagen. Die Unterredungen sollten fortgesetzt werden. Allerdings teilte CNN unter Berufung auf Insider mit, dass vor dem Ausgang der US-Wahlen keine »bedeutenden Fortschritte« zu erwarten seien.