Regime-Change kommt in Gang

Georgiens Präsidentin ruft zu Protesten gegen Wahlsieg von Regierungspartei

Von Reinhard Lauterbach

Irakli Gedenidze/REUTERS

»Georgien ist nicht Russland«, aber ganz sicher auch nicht die EU oder die Ukraine: Protest gegen das Wahlergebnis vom Wochenende (Tbilissi, 28.10.2024)

In Georgien will die prowestliche Opposition ihre Wahlniederlage vom vergangenen Sonnabend nicht akzeptieren. Staatspräsidentin Salome Surabischwili nannte die Wahl eine »russische Spezialoperation« gegen die »Freiheit des georgischen Volkes« und erklärte, das Ergebnis von 54 Prozent zugunsten der Regierungspartei »Georgischer Traum« sei eine »totale Fälschung« gewesen. Das wahre Ergebnis sei einem Unentschieden näher, erklärte die Präsidentin, ohne auszuführen, auf welche Erkenntnisse sie diese Bewertung stützte.

Nach dem offiziellen Ergebnis haben die vier wichtigsten prowestlichen Parteien zusammen 38 Prozent der Stimmen erhalten. Das Staatsoberhaupt rief die Bevölkerung auf, in Massen auf der Straße gegen die Regierungspartei und den angeblichen Wahlbetrug zu protestieren. Die Kundgebung war für 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Montag geplant. Surabischwili sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sie von baldigen Neuwahlen in ihrem Land ausgehe. Dafür sei allerdings die Unterstützung der europäischen Partner nötig, »damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen«.

Noch am Wahltag hatten Beobachter westlicher Institutionen wie EU, NATO, OSZE und eine Vielzahl sogenannter »Nichtregierungsorganisationen« Verstöße gegen die »Grundsätze freier Wahlen« kritisiert. Die Rede war von Stimmenkauf, Einschüchterung von Wählern und sogar offener Gewalt gegen Anhänger der Opposition. Der amtierende EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Regierungspartei auf, die Vorwürfe »zügig und transparent« zu untersuchen; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangte, alle Gesetze Georgiens, die »europäischen Werten« widersprächen, müssten aufgehoben werden. Stein des Anstoßes war vor allem eine im Frühjahr verabschiedete Regelung, die NGOs verpflichtet, Finanzierungen aus dem Ausland offenzulegen.

Im Unterschied zu der Regimewechselrhetorik auf seiten der EU und der Opposition sprach die Regierungspartei von einem »beeindruckenden Vertrauensbeweis«, den die Bevölkerung dem »Georgischen Traum« geschenkt habe. Ministerpräsident Irakli Kobachidse äußerte die Hoffnung, dass die vor den Wahlen abgebrochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Georgien im kommenden Jahr wiederaufgenommen werden könnten.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (29. Oktober 2024 um 16:09 Uhr)

Das Wachstum der georgischen Wirtschaft lag in den letzten Jahren dreimal so hoch wie das in der EU. 2023 lag es bei 7,5 Prozent, für 2024 werden wieder 7,5 Prozent erwartet. Kann man da nicht verstehen, dass manch Einwohner des Landes mehr davon halten würden, wenn die EU endlich Georgien beitritt statt Georgien der EU? Manch einer mag sich dort auch noch an die hehren Versprechungen der EU von 2008 erinnern. Und die heiße Luft, als die sie sich später erwiesen haben, als das Land tief in der Tinte steckte.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (29. Oktober 2024 um 15:03 Uhr)

Der Westen hat seine Finger im Spiel und möchte über seine Marionetten in Georgien einen weiteren antirussischen Staat etablieren. Die berüchtigte »Regime Change«-Politik hat schon viel Leid über die betroffenen Länder gebracht. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungspartei durch ihre Wähler gestützt wird und sie sich, notfalls mit Waffengewalt, gegen einen prowestlichen Putsch zur Wehr setzt. Die Fehler, die die demokratisch gewählte Regierung 2014 in Kiew gemacht hat, sollten eine Lehre sein. Die Konterrevolution darf man nicht mit Samthandschuhen anfassen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Markus P. aus Frankfurt (29. Oktober 2024 um 00:15 Uhr)

Wäre »[d]as wahre Ergebnis […] einem Unentschieden näher«, würde das an den Mehrheitsverhältnissen gar nichts ändern. Das ist also eine Phantomdebatte.