Militärindustrie setzt auf Indien
Von Jörg KronauerKanzler auf Kriegsschiff: Olaf Scholz, der Ende Februar 2022 seine Liebe zur Bundeswehr entdeckt hat, hat am Wochenende seiner Fotosammlung – Kanzler vor Panzer, Kanzler neben Kampfhubschrauber, Kanzler mit Kanonenrohr – ein neues Motiv hinzugefügt. Der Anlass: Gerade als Scholz und mehrere Minister zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi weilten, legten die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« im Rahmen ihrer Weltumrundung im westindischen Goa an, nach vier Tage dauernden gemeinsamen Übungen mit Indiens Marine. Scholz, der die Kriegsschiffe am Sonnabend besuchte, hatte bereits am Freitag geäußert, man sei sich mit Neu-Delhi »einig, dass wir unsere Streitkräfte enger zueinander bringen wollen«. Schon im August hatte ein Geschwader der deutschen Luftwaffe, das sich ebenfalls auf einer Weltumrundung befand, zu einem gemeinsamen Manöver in Indien Station gemacht.
Die Bundeswehr »weitet ihre Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften aus«: So steht es in dem neuen Strategiepapier »Fokus auf Indien«, das die Bundesregierung am 16. Oktober verabschiedet hat. Neben gemeinsamen Manövern wird ein Abkommen »zur gegenseitigen logistischen Unterstützung der Streitkräfte« angestrebt, »um die Präsenz der Bundeswehr im Indopazifik künftig zu erleichtern«. Darüber hinaus soll ein deutscher Verbindungsoffizier in das »Information Fusion Center Indian Ocean Region« in Neu-Delhi entsandt werden, das unter anderem dazu dient, Informationen über die maritime Lage im Indischen Ozean auszutauschen. Deutschland sucht dort Fuß zu fassen – gegen China.
Auf China und Russland gleichzeitig zielt der Berliner Versuch, die Rüstungskooperation mit Indien auszubauen. Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) etwa bewirbt sich zur Zeit um den Auftrag, für rund fünf Milliarden Euro sechs U-Boote für die indischen Seestreitkräfte zu fertigen. Kommt das Geschäft zustande, dann wäre es ein erster Schritt im Bestreben, Chinas großen asiatischen Rivalen aufzurüsten und zugleich russische Rüstungsfirmen abzudrängen, die immer noch die bedeutendsten Lieferanten der indischen Streitkräfte sind. »Wir wollen, dass Indien künftig stärker auf deutsche Rüstungsunternehmen als Partner baut«, heißt es dazu in »Fokus auf Indien« – auch damit sich Neu-Delhi künftig »weiter aus seiner rüstungspolitischen Orientierung auf Russland lösen« könne.
Nicht nur bei U-Booten winken in Indien satte Geschäfte. Neu-Delhi will im kommenden Jahrzehnt, so berichten es Experten, bis zu 200 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Streitkräfte stecken. Zwar ist es bemüht, seine eigene Rüstungsindustrie mit Aufträgen einzudecken; da diese jedoch noch vergleichsweise schwach ist, ist mit lukrativen Importen zu rechnen. Nach den Statistiken des Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Indien seit den 1990er Jahren der größte Rüstungsimporteur weltweit. In den Jahren von 2018 bis 2022 flossen elf Prozent aller internationalen Waffenlieferungen in das Land. Hoffnung macht sich Berlin, Neu-Delhi unter anderem das Militärtransportflugzeug A400M verkaufen zu können. Doch heißt es, die Gespräche darüber stünden noch am Anfang. Zudem warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Russland werde voraussichtlich »ein wichtiger Akteur der Rüstungskooperation mit Indien bleiben«: Schließlich wolle Indien auch in Zukunft eine »neue strategische Abhängigkeit vom Westen vermeiden«.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 24.10.2024
Vereint gen Osten
- 08.08.2024
Berlin auf Partnersuche
- 01.09.2017
Umbau zur Kriegsmacht
Mehr aus: Schwerpunkt
-
Pathos für Profite
vom 29.10.2024