Antiatomorganisationen legen Sorgenbericht zur Atommülllagerung vor

In einer gemeinsamen Presseinformation informierten das Fachportal Atommüllreport, die Vereinigung Ausgestrahlt und das Umweltinstitut München am Montag über den Sorgenbericht des Atommüllreports:

Rostende Atommüllfässer, Zwischenlager ohne Genehmigung, unzureichende Endlagersuche: Mit dem neuen Sorgenbericht des Atommüllreports legen Antiatomorganisationen erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommülllagerung in Deutschland vor. (…)

»Mit der Gesamtschau übernehmen wir eine Aufgabe, die Staat und Industrie bisher versäumt haben«, kritisiert Ursula Schönberger, Autorin des Berichts. »Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Entsorgungsprogramm benennt keine konkreten Probleme. Kein Wort über rostende Fässer, kein Wort über die erheblichen Probleme bei der Stilllegung des Endlagers Morsleben und der Räumung des Endlagers Asse II. Kein einziges Wort über die Freigabe radioaktiver Abfälle in den ganz normalen Wirtschaftskreislauf.«

Helge Bauer von Ausgestrahlt kritisiert die andauernde Verschiebung von Atommüll quer durch das Land, wie etwa den geplanten Transport von 152 Castoren vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus. »Das Hin- und Herschieben des Atommülls mit Transporten quer durch Deutschland ist verantwortungsloses Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip und keine Lösung. Die maximal sichere Lagerung muss am aktuellen Standort erfolgen, aber alle Zwischenlager zeigen gravierende Sicherheitsdefizite. Die Regierung muss ein Konzept zur Atommüllzwischenlagerung vorlegen, bei dem die Minimierung von Gefahren für die Bevölkerung die oberste Priorität hat.« (…)

Der Verein »Freunde der Joseph Schmidt Musikschule e. V.« ruft angesichts drohender drastischer Kürzungen bei öffentlichen Musikschulen in Berlin infolge des sogenannten Herrenberg-Urteils Elternvertretungen, Fördervereine und Honorarkräfte zu Protesten auf:

Die Perspektiven für die öffentlichen Musikschulen entwickeln sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen in eine dramatische Richtung: Finanzsenator Evers und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Schneider haben zu unterschiedlichen Personen übereinstimmend geäußert, dass keine Etaterhöhung für die bezirklichen Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil vorgesehen ist und auch keine vorgesehen wird. Aus ihrer Perspektive sind die Mehrkosten, die für die Festanstellungen notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots zu erbringen.

Erste Hochrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass von den 63.000 Schülerinnen und Schülern der bezirklichen Berliner Musikschulen dann circa 50 bis 60 Prozent ihren Unterrichtsplatz verlieren würden; betroffen wären demnach 30 bis 40.000 Schülerinnen und Schüler, und es wäre eine Zitterpartie für die 1.800 Honorarlehrkräfte, wer von ihnen weiterhin an der Musikschule (dann aber als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) arbeiten dürfte.

Es soll scheinbar nicht die spätestens am 25. Januar 2025 in der letzten Runde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fallende Entscheidung abgewartet werden, sondern eine Berliner »Lösung« vorher umgesetzt werden. Die entscheidenden Gespräche der Fraktionsspitzen, um Kürzungen zu verhandeln, sollen am 8. November stattfinden. Das heißt, es müsste direkt nach den Ferien, also am Montag, dem 4. November, eine Aktion stattfinden. (…)