Jeden Tag ein Massaker

Wieder ein Blutbad in Gaza: Am Dienstag morgen hat die israelische Luftwaffe in Beit Lahija im Norden des Küstenstreifens ein fünfstöckiges Wohnhaus bombardiert und dabei mindestens 109 Menschen getötet, berichtet Al-Dschasira. Unter den Todesopfern waren mehrere Mütter und ihre Kinder, heißt es im Guardian. Verletzte wurden ins nahegelegene Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert, geborgene Leichname in dessen Pathologie überführt. Ende vergangener Woche war das Spital gestürmt worden. Nahezu alle männlichen Angestellten wurden entführt, die Frauen in einem Raum des Klinikgebäudes eingesperrt. Die verbliebenen Kräfte sind nun vollkommen überfordert mit der Behandlung der Verwundeten aus Beit Lahija, erklärte Direktor Hussam Abu Safia. »Wir rufen die Welt auf, spezialisierte medizinische Delegationen zu entsenden, um die Dutzenden von Verwundeten im Krankenhaus zu behandeln«, so der Arzt, dessen achtjähriger Sohn am Wochenende bei israelischen Angriffen getötet worden war. »Die Welt muss handeln und darf dem Völkermord im Gazastreifen nicht einfach zusehen.«

Am Montag war Israels Kampf gegen die Menschen in Gaza in eine neue Phase eingetreten: Das israelische Parlament hat de facto das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verboten. Am Abend wurden in der Knesset mit deutlicher Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, durch die nach einer Frist von 90 Tagen sämtliche UNRWA-Aktivitäten in Israel verboten (92 zu zehn Stimmen der 120 Abgeordneten) und jeglicher Kontakt mit der Behörde untersagt (89 zu neun) wird, berichtete AP. Die 1949 gegründete UNRWA versorgt Millionen Palästinenser in der gesamten Region mit Nahrung, Bildung, medizinischen und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Knapp zwei Millionen Menschen in Gaza sind auf UNRWA-Hilfe angewiesen.

Das Verbot könnte endgültig den Kollaps der Nahrungsmittelversorgung in der Enklave herbeiführen, wo gemäß dem international anerkannten IPC-Klassifizierungssystem die gesamte Bevölkerung unter Hunger leidet und 86 Prozent von »akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen« sind. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini verurteilte die Knesset-Entscheidung daher als »Kollektivbestrafung«. Das Verbot stelle »einen gefährlichen Präzedenzfall dar« und werde »das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr durch die Hölle gehen«, heißt es in einem seiner Statements auf X. Israel wirft er eine Verletzung seiner »völkerrechtlichen Verpflichtungen« vor.

Das Verbot sei »der Höhepunkt einer langjährigen Kampagne gegen das Hilfswerk, von dem Israel behauptet, es sei von der Hamas unterwandert«, heißt es bei AP. In der Tat fuhr die israelische Regierung schon lange vor dem Überfall der Hamas im vergangenen Jahr Attacken gegen das Flüchtlingshilfswerk. Nach dem 7. Oktober behauptete die Netanjahu-Regierung dann wiederholt, UNRWA habe bei dem Angriff mit der Hamas kollaboriert. Im Januar hieß es, zehn Prozent, rund 1.200 Angestellte, hätten Verbindungen zu »Terrorgruppen«. »UNRWA ist gleich Hamas, Punkt«, behauptete am Montag abend auch der Likud-Abgeordnete Boaz Bismuth, der als einer der Architekten der Gesetze gilt. Stichhaltige Beweise für diese Anschuldigungen legte die israelische Regierung der UNO jedoch nie vor. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 233 UNRWA-Mitarbeitende vom israelischen Militär getötet.