Wirtschaftsgipfel ohne Wirtschaftsminister

Es ist Krise und Wahlkampf. Da ist es nur folgerichtig, dass es zwei Wirtschaftsgipfel gibt, einen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), und dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei keinem der beiden dabei ist. Bis Redaktionsschluss waren genaue Ergebnisse der am Dienstag tagenden »Expertenrunden« zur »Wirtschaftsflaute« zwar nicht bekannt. Wohin die Reise gehen soll, zeichnete sich aber ab. Auf allen Kanälen wurden die Forderungen von Kapitalverbänden rezipiert.

Angesichts fehlender Wettbewerbsfähigkeit forderte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie »jetzt Standortpolitik«. Wegen des Wandels zur Elektromobilität könnten bis 2035 weitere 140.000 Arbeitsplätze in der Branche wegfallen, warnte Hildegard Müller aus Anlass einer aktuellen Prognos-Studie am Dienstag. Die DIHK ging am Dienstag von einem Null-Wachstum für Deutschland aus.

Der Außenhandelsverband BGA kritisierte die Fokussierung der Bundesregierung auf einzelne große Konzerne der Automobilindustrie. Das Kabinett müsse endlich aufhören, staatliche Subventionen an einzelne Unternehmen und Branchen zu verteilen. »Das ist der falsche Weg«, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Viel wichtiger wäre es, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern.

Wie das aussehen könnte, formulierte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: geringere Unternehmenssteuern und Energiepreise. Zudem könnten etwa die Entbürokratisierung und Sozialversicherungsbeiträge angegangen werden.

Für den Fall, dass die Bundesregierung die Produktionskosten des Standortes Deutschland nicht senkt, wurden schon einmal Drohungen formuliert: Immer mehr Unternehmen verschöben eigentlich geplante Investitionen in Deutschland oder strichen sie ganz, erklärte Müller in bezug auf die Prognos-Studie. Mehr als jedes dritte Unternehmen plane eine Investitionsverlagerung ins Ausland. »Positive Standortsignale sind jetzt entscheidend.«