Bürgermeister ohne Gesprächsbedarf
Vor dem »Statthaus Böcklerpark« im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg demonstrierten am Montag abend etwa 100 Personen für eine sogenannte Haupstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, gegen angekündigte Kürzungen im Sozialhaushalt und den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. In dem von der Polizei umstellten Kulturzentrum fand eine Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Bürgermeister unter dem Motto »Kai Wegner vor Ort« statt. Die Demonstranten kritisierten das fehlende Interesse Wegners an einem Dialog. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Inland
-
Wirtschaftsgipfel ohne Wirtschaftsminister
vom 30.10.2024 -
Razzia gegen Arme
vom 30.10.2024 -
Warnung vor einer Falle
vom 30.10.2024 -
Angst vorm bösen Wolf
vom 30.10.2024 -
Sanierungsfall Baywa
vom 30.10.2024 -
»Krill ist ein Kleinkrebs mit globaler Bedeutung«
vom 30.10.2024