US-Waffen ohne Beschränkung
Von Reinhard LauterbachNATO und US-Regierung setzen ihre Kampagne der Warnung vor einem angeblich bevorstehenden Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russisch-ukrainischen Krieg fort. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen in Lagern etwa 40 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze in der Region Kursk festgestellt worden seien. Die Agentur Reuters berichtete dann am Abend, das US-Verteidigungsministerium werde im Falle, dass die Koreaner in die Kämpfe eingreifen sollten, der Ukraine »keine weiteren Beschränkungen« mehr für den Gebrauch US-amerikanischer Waffensysteme auferlegen. Unklar blieb – und sollte es offenkundig auch bleiben –, was dies für die bestehenden Beschränkungen bedeuten würde. Derweilen sagen Militärexperten auf beiden Seiten, dass die vom Pentagon geschätzten 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf den allgemeinen Kriegsverlauf keine größeren Auswirkungen haben würden – schon aus sprachlichen Gründen.
Derweilen hat Russland zu Anfang der Woche offenbar einige wichtige Geländegewinne im Donbass gemacht. Wie inzwischen auf beiden Seiten bestätigt wird, kontrollieren russische Truppen die Städte Selidowe – mit vor dem Einmarsch 23.000 Einwohnern – und Hirnyk am nördlichen Rand des Frontbogens westlich von Donezk. Gleichzeitig stießen Einheiten offenbar von Süden aus dem Raum Wugledar in einer Tiefe von inzwischen 20 Kilometern nach Norden vor. Ukrainische Analytiker rechnen damit, dass Russland beabsichtigt, durch einen Vorstoß auf die an einer Straßenkreuzung gelegene Ortschaft Kostiantynopil den ganzen Frontbogen von Kurachowo westlich von Donezk abzuschneiden.
Von Selidowe aus lägen vor den russischen Truppen nur noch wenige Dutzend Kilometer offene Steppe bis zum Fluss Dnipro mit den wichtigen Industrieregionen Dnipropetrowsk und Saporischschja. Es sei unklar, ob es dazwischen noch ukrainische Befestigungen gebe, schrieb das Portal Strana News. Ein bekannter ukrainischer General gab am Dienstag offen zu, dass die Front im Donbass »zusammengebrochen« sei. Der Grund seien »Koordinationsmängel« auf ukrainischer Seite. Im Klartext bedeutet dies, dass offenbar immer mehr Einheiten selbständig die Flucht ergreifen oder die Soldaten sich ergeben.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
Ähnliche:
- 23.02.2023
Kompositionen des Krieges
- 07.03.2018
In Zeiten des Vorkriegs
- 02.09.2014
Makabres Déjà-vu
Mehr aus: Ausland
-
»Der sogenannte Islamische Staat profitiert davon«
vom 30.10.2024 -
Verfassungsschutz verzockt sich
vom 30.10.2024 -
Litauen bleibt auf NATO-Kurs
vom 30.10.2024 -
Nächster Versuch in Sofia
vom 30.10.2024 -
Botswana hat die Wahl
vom 30.10.2024