30.10.2024 / Ausland / Seite 6

Verfassungsschutz verzockt sich

Österreich: Behörde beruft sich bei Verbot von Palästina-Demo auf britische Exinnenministerin. Richter will dem nicht folgen

Dieter Reinisch, Wien

Vor dem Stephansdom in Wien wollten am 11. Oktober 2023 propalästinensische Aktivisten ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck bringen. Es hätte die erste Großkundgebung seit dem Angriff vom 7. Oktober werden sollen. Doch sie wurde kurzfristig untersagt. Für viele war die Absage zwei Stunden vor Versammlungsbeginn zu kurzfristig: Etwa eintausend Personen waren gekommen.

Die Organisatoren sahen das Verbot als rechtswidrig an. Sie legten Berufung ein...

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