Botswana hat die Wahl

Es ist ein Rekord: Seit Botswanas Unabhängigkeit vor 58 Jahren regiert die Demokratische Partei (BDP) in Gaborone. Präsident Mokgweetsi Masisi, seit 2019 im Amt, kandidiert nun zum zweiten Mal. Diesen Mittwoch wählen die etwas mehr als eine Million in die Listen Eingeschriebenen 61 Abgeordnete in die Nationalversammlung, die wiederum über das Staatsoberhaupt entscheiden. Daneben werden auch 609 Gemeinderäte bestimmt. Gewählt ist jeweils der Kandidat, der die einfache Mehrheit erhält. Im Parlament sind gemäß Verfassung außerdem acht zusätzliche Plätze reserviert: sechs, die der Regierungspartei zustehen, zwei für den Vizepräsidenten und den Parlamentssprecher.

Allen Voraussagen nach wird der 63jährige ehemalige UNICEF-Mitarbeiter Masisi erneut das Rennen machen. Die Presse ist ihm jedenfalls gewogen, nicht zuletzt nachdem das seit 2012 erste Militärmanöver »Southern Accord 24« mit den USA im August erfolgreich verlaufen ist. Gesponsert vom US-Afrika-Kommando Africom und geführt von der US-Task-Force Süd, soll die Übung jetzt alle zwei Jahre stattfinden. Seit 2008 ist Botswana Partner der North Carolina National Guard, und im Juni wurde in Gaborone auch die vom Pentagon initiierte »African Chiefs of Defense Conference 2024« abgehalten, zu der es als Geschenk ein »Hercules«-Frachtflugzeug gab.

Botswana im Süden Afrikas ist kein kleines Land. Es ist mehr als eineinhalbmal so groß wie Deutschland, aber in ihm leben nur knapp drei Millionen Menschen, fünf pro Quadratkilometer. Der Tourismusmagnet Kalahari-Wüste bedeckt weite Teile des Landes, Trockenheit und Wüstenbildung drohen. Dank seiner Diamanten hat es das Land aber aus der langen Reihe der armen Länder (Low income countries) geschafft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf wird für dieses Jahr auf 7.875 US-Dollar geschätzt.

Seit 1969 betreiben Botswana und der Diamantenmonopolist De Beers das Joint Venture Debswana. Vergangenes Jahr ist es Masisi gelungen, mit dem Unternehmen günstigere Konditionen auszuhandeln. Gemäß einer Vereinbarung aus dem 2011 bekam De Beers 90 Prozent der Rohdiamanten, nunmehr liegt der Staatsanteil bei 25 Prozent und soll sukzessive auf 50 Prozent erhöht werden. Die Abbaulizenz wurde bis 2054 verlängert. Die staatliche Okavango Diamond Company soll zudem 30 Prozent der Produktion von der Muttergesellschaft Debswana übernehmen und die Berufsausbildung erweitern, um die Diamantensortierung und -beschriftung im Lande durchführen zu können.

Doch die Opposition kritisiert, dass die Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert sei und es nicht genug Arbeitsplätze gebe, und darauf kommt es natürlich an. Nicht umsonst ist Masisi unlängst nach Beijing zum Chinesisch-Afrikanischen Forum FOCAC gereist, um im Rahmen der neugeschaffenen »strategischen Partnerschaft« mit China um Investitionen zu werben. Vor einem Jahr wollte Brüssel mit dem ersten EU-Botswana Business Forum in Gaborone Unternehmen ins Land locken. Diamanten bringen ein Drittel der Staatseinnahmen, ein Viertel des BIP und 80 Prozent des Exports. Im ersten Halbjahr sind die Staatseinnahmen aus dem Diamantensektor allerdings um die Hälfte gesunken. Dennoch hat Masisi angeordnet, die Ausgaben trotz vom Weltwährungsfonds (IWF) aufgezeigter »roten Linien« nicht zu kürzen.

Bei der Wahl ist Duma Boko, ein 54jähriger Rechtsanwalt, der zum dritten Mal für die Partei Nationale Front (BNF) antritt, Masisis bedeutendster Konkurrent. Dumelang Saleshando, Chef der sozialdemokratischen BCP, e reichte bei den letzten Wahlen knapp 15 Prozent. Mephato Reatile ist Präsident der Patriotischen Front (BFP), die sich 2019 von der Regierungspartei abgespalten und vier Prozent erreicht hatte. Expräsident Ian Khama, ein Sohn des Staatsgründers Seretse Khama, ist vor kurzem aus dem Exil zurückgekehrt, um Reatile zu unterstützen.

Doch die größte Herausforderung wird sein, der unruhigen Jugend eine Perspektive zu bieten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt, 45 Prozent von ihnen sind erwerbslos bei einer durchschnittlichen Rate von 27 Prozent. Ob Präsident Masisi dies gelingt, wird sich zeigen.