Luftballons gegen Gefängnismauern

Anlässlich des Haftprüfungstermins der politischen Gefangenen Hanna S. nahmen am Sonnabend über 500 Personen an einer Solidaritätsdemonstration teil, darunter zahlreiche Eltern von mit Strafverfahren verfolgten Linken, wie die Mutter von Lina E. und der Vater der in Budapest inhaftierten Maja T. Aufgerufen hatte das lokale Bündnis »Wir sind alle Antifa«, das sich im Oktober 2023 gegründet hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen eine »kriminelle Vereinigung« eröffnet hatte, die »die Antifa verherrlicht« haben soll, indem sie mit Graffiti ihre Solidarität mit der damals im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren angeklagten Lina E. ausdrückten. Ein bisher selbst für bayrische Verhältnisse kurioser Vorgang, in der Stadt der Reichsparteitage und NSU-Morde wegen »Verherrlichung der Antifa« zu ermitteln, so empfanden das zumindest große Teile der linken Bewegung, wie auch der Stadtgesellschaft.

Als im Mai dieses Jahres zusätzlich noch die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. verhaftet und dem Haftrichter des BGH vorgeführt wurde, entschieden sich die Solidaritätsstrukturen auch zu ihrer Unterstützung.

Seitdem sind die Unterstützer von Hanna S. nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Jede Woche gibt es irgendwo eine Veranstaltung, Kundgebungen vor der JVA oder Fahnen an den Fenstern ihrer Nachbarschaft.

Da seit der Inhaftierung von Hanna S. beinahe ein halbes Jahr vergangen ist, steht nun eine rechtlich vorgeschriebene Prüfung der Untersuchungshaft an. Bei dieser muss festgestellt werden, ob die Gründe für die Haft weiterhin vorliegen oder der Freiheitsentzug eine zu große Belastung für die Beschuldigte ist. Ein Umstand, auf den Yunus Ziyal, der Anwalt von Hanna S., stets hingewiesen hat. Die junge Antifaschistin ist bestens in der Stadt integriert. Sie geht einer geregelten Lohnarbeit nach, hat eine eigene Wohnung, ein großes soziales Umfeld und ist eine mehrfach ausgezeichnete Studentin der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste.

Den Auftakt der Demonstration machte eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus, auf der nicht nur Vertreter des Unterstützerbündnisses sprachen, sondern auch die Ortsgruppe von Amnesty International, der Anwalt von Hanna S. und ihre Mutter.

Die Demonstranten forderten Freiheit für Hanna S., Maja T. und die Einstellung aller Ermittlungen zum sogenannten Budapest-Komplex, außerdem ein Ende der Verfolgung antifaschistischer Strukturen und eine Intensivierung des Kampfes gegen die erstarkende Rechte. Viele Passanten unterstützten die kämpferische Demonstration sichtbar. Besonders deutlich zeigte sich das in der Nachbarschaft von Hanna S., in der viele Anwohner die Demonstranten verbal unterstützten und »Free Hanna«-Transparente in die Fenster hängten.

Als die Demonstration an der JVA, in der Hanna S. derzeit inhaftiert ist, vorbeizog, wandten sich die Teilnehmer mit besonders lauten Sprechchören direkt an die Antifaschistin und ihre Mitgefangenen. Auch einige bedruckte Luftballons fanden ihren Weg über die Gefängnismauern. Auf der Abschlusskundgebung vor den nahegelegenen Gerichts- und Staatsanwaltsgebäuden sprachen noch Angehörige eines der Untergetauchten und auch Unterstützerinnen aus Hamburg. Beendet wurde die Veranstaltung mit dem Versprechen, den Kampf erst einzustellen, wenn alle Beschuldigten wieder entlassen und die Prozesse eingestellt sind.