Kapitalisten drängen Koalition

Das mediale Ampeltheater treibt auch die Kapitalseite um. »Das größte Standortrisiko für Deutschland ist eine handlungsunfähige Regierung«, verkündete der Chef der »Stiftung Familienunternehmen«, Rainer Kirchdörfer, gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch. »Wir brauchen angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dringend Entscheidungen der Politik«, sagte er. Damit stimmte Kirchdörfer in den vielköpfigen Chor ein, der die Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ermahnt, neue Geschenke für Kapitalisten zu beschließen.

Hiesige Kapitalisten würden einen »riesigen Rucksack aus Bürokratie und finanziellen Belastungen mit sich herum« schleppen, klagte der Expräsident des Verbands »Die Familienunternehmer«, Reinhold von Eben-Worlée, am Mittwoch gegenüber dpa. »Was wir jetzt brauchen, ist sofortige Marscherleichterung.« Nach seiner Teilnahme an einem Treffen der FDP-Bundestagsfraktion mit Lobbyisten hatte sich von Eben-Worlées optimistisch gezeigt, »dass Deregulierung und Entlastung nun endlich möglich sind«.

Druck auf die Regierung machte auch die Hauptgeschäftsführerin des einflussreichen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Man erwarte gemeinsames Regierungshandeln für mehr »Wachstum«. »Wir haben keine Zeit zu verlieren«, drängte Gönner am Mittwoch. BDI-Präsident Siegfried Russwurm war am Dienstag Teilnehmer eines exklusiven Gesprächskreises von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach dem »Industriegipfel« appellierte Russwurm, gemeinsam einen »Pakt für die Industrie« zu schließen. Die SPD-Parteispitze verfolgt die PR-Strategie, sich als eigentlich williger Förderer von Kapitalinteressen zu präsentieren, der aber vom Koalitionspartner ausgebremst wird.

So sei Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP »stärker in der Schuldenbremse verhaftet« als in »anderen Gedanken«, kritisierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Lindner bremse die sogenannte Wachstumsinitiative der Koalition, weil er nicht bereit sei, »sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates«. Ein Weg zur »Entlastung« sei die Subventionierung der Netzentgelte auf den Stromrechnungen der Unternehmen. Diese Ausgaben müssten »über längere Jahre« gestreckt werden, forderte Esken. Das müsse »der Staat zwischenfinanzieren, anders geht es nicht«. Indirekt hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag abend Eskens Fingerzeig Richtung FDP angeschlossen. Er könne nicht nachvollziehen, wenn jemand die aktuelle wirtschaftliche Situation durch Umschichtungen im Bundeshaushalt bewältigen wolle.

FDP-Justizminister Marco Buschmann rief am Mittwoch gegenüber dem Portal The Pioneer Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, gemeinsam die »Angebotsbedingungen in Deutschland« so zu ändern, dass »unsere Industrie, unser Mittelstand wieder auf internationalen Märkten wettbewerbsfähige Produkte anbieten«. Die Exportorientierung deutscher Kapitalisten sei »die Wohlstandsquelle unseres Landes immer gewesen, und das wird sie auch in Zukunft sein«, behauptete der FDP-Politiker. Die Ampelkoalition werde bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode durchhalten, sofern es ihr gelinge, »Entscheidungen zu treffen, die die finanzielle Solidität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes herstellen«, erklärte Buschmann.