31.10.2024 / Inland / Seite 5

Freibrief für BAföG-Kürzer

Bundesverfassungsgericht negiert Anspruch auf ausbildungsbezogenes Existenzminimum

Ralf Wurzbacher

Die Höhe der Bedarfssätze nach dem Bundesausbil dungsförderungsgesetz (BAföG) im Wintersemester 2014/15 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte eine Studentin, die die seinerzeit geltenden Leistungen als »verfassungswidrig zu niedrig bemessen« erachtete und mit ihrem Anwalt Joachim Schaller durch alle Instanzen ging. Zuletzt hatte ihr vor über drei Jahren da...

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