Auf Aug und Ohr
Schmerzgriffunterlagen bleiben intern
Kristian StemmlerIm juristischen Streit um den Einsatz sogenannter Schmerzgriffe durch die Polizei hat das Internetportal »Frag den Staat« eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag eine Klage des Portals auf Herausgabe von Unterlagen ab, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber junge Welt bestätigte. »Frag den Staat« hatte die Behörde im Herbst 2022 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz zur Herausgabe von Schulungsunterlagen aufgefordert,...
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