Smog und Kloaken
Von Thomas Berger
Syeda Rizwana Hasan will das Maximale. Sie ist Ministerin für Umwelt, Wald und Klimaschutz von Bangladeschs Übergangsregierung. Gerade hinsichtlich ökologischer Fragen hatte sich die Vorgängerregierung der Anfang August gestürzten Langzeitpremierministerin Scheich Hasina nicht sonderlich hervorgetan.
Hasans jüngste Maßnahme: Uraltfahrzeuge sollen von den Straßen verschwinden. Sechs Monate Zeit, wurde vergangene Woche publik, sollen die Eigentümer der betagten Stinker haben, um sie stillzulegen und durch modernere Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß zu ersetzen. Das soll helfen, die Luft in der Hauptstadt Dhaka mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern zu verbessern. Dem Dauersmog soll so ein Ende bereitet werden. Einen genauen Plan zur Ausmusterung werde man demnächst nachschieben, so der für Straßenverkehr zuständige Kabinettskollege Muhammad Fawzul Kabir Khan bei der Pressekonferenz am 24. Oktober.
Im Visier sind 75.000 Fahrzeuge landesweit. Laut den Daten der Bangladesh Road Transport Authority (BRTA), auf die sich die Tageszeitung The Daily Star berief, geht es um knapp 29.000 Busse und Minibusse, die älter als 20 Jahre sind – allein etwa 10.500 dieser klapprigen Vehikel rollen noch durch Dhaka. Bei Lastwagen und anderen »schweren Fahrzeugen« soll eine Altersgrenze von 25 Jahren gelten. Das würde landesweit für mehr als 46.500 die Stilllegung bedeuten – knapp ein Drittel entfällt dabei auf die Hauptstadt. Zwar hatte die Hasina-Regierung eine solche Altersgrenze schon 2010 eingeführt – effektiv kontrolliert haben die Behörden indes nie. Jetzt soll die BRTA dies nachweisbar sicherstellen, ordnete das Ministerium an.
Auch mit Schlendrian in den Amtsstuben, Korruption und Sonderrechten für einflussreiche Personen aufzuräumen, ist die Ministerin angetreten. Ein weiteres Beispiel, dass sie es ernst meint, ist eine Anordnung zur Durchsetzung des Waldschutzes. Illegale Bauten, Privathäuser oder Betriebe auf eingetragenem Waldland sollen abgerissen werden. Zu den besonders prägnanten Fällen gehört die Villa eines früheren Abgeordneten der bisher regierenden Awami-Liga (AL), der auf einem Hügel weitere Gebäude für Getreue, Gärten und mehr angelegt hatte.
Eine Bleifabrik in einem Waldgebiet wurde bereits geschlossen, Schritte zum Rückbau und zur Wiederaufforstung sind eingeleitet, meldete Dhaka Tribune. Es gehe nicht nur um den Schutz bestehender Wälder, sondern bei Neupflanzungen auch um die Nutzung klimawandelresilienter Arten, sagte Ministerin Hasan laut BSS News bei einer Konferenz Ende September. Und ohne umweltpolitisches Einschreiten drohe Bangladesch bis 2075 ein Drittel seiner Landfläche zu verlieren, mahnte sie. Eine Mammutaufgabe sei zudem die Säuberung der Flüsse. Strikt will die Ressortchefin gegen industrielle Verschmutzer vorgehen, die viele Wasserläufe im Land zu giftigen, stinkenden Kloaken gemacht haben.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!