Gegen Krieg und Kahlschlag

Nicht unwahrscheinlich, dass Clare Daly im Januar als frisch gekürte Parlamentsabgeordnete zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nach Berlin kommen wird. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, wann die Wahlen zum Dáil Éireann, wie das Abgeordnetenhaus in Dublin sich nennt, stattfinden werden. Denn am Dienstag wird die Regierung wohl das neue Budgetgesetz bzw. den kommenden Haushalt ins Parlament einbringen.

Die Dreierkoalition aus den beiden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) mit den Grünen hat sich bereits auf Wahlen noch in diesem Kalenderjahr geeinigt. Ende März 2025 endet die Legislaturperiode, und die drei Parteien wollen die Schwäche der oppositionellen Sinn Féin (SF) ausnutzen und bald wählen. Der Haushalt aber soll vorher beschlossen werden. Kann die Budgetdebatte zügig beendet werden, wäre noch der 29. November als Wahltermin möglich. Er wird von den Grünen bevorzugt; auch der 6. Dezember wäre gut geeignet. In Irland wird traditionell an Freitagen gewählt, doch die darauffolgenden würden zu nahe an Weihnachten liegen und sind daher unwahrscheinlich.

Obwohl der Wahltermin noch nicht feststeht, haben die meisten Parteien ihre Kandidaten bereits in Stellung gebracht. Auch viele der in Irland üblicherweise starken Unabhängigen haben ihre Kandidatur bereits bekanntgegeben. Anfang der Woche kündigte auch die linke Politikerin Clare Daly an, für das Parlament zu kandidieren. Im Juni war die beliebte Politikerin überraschend aus dem EU-Parlament gewählt worden. Ein wichtiger Grund war, dass die trotzkistische Partei People Before Profit in ihrem Wahlkreis Gegenkandidaten aufgestellt hatte und daher Daly einige wichtige Stimmen wegnahm.

Daly war selbst mehrere Jahrzehnte Mitglied der trotzkistischen Socialist Party – zunächst als Stadträtin und später als Parlamentarierin, bevor sie sich von der Partei abwendete und als unabhängige linke Abgeordnete weitermachte. Später wechselte sie ins EU-Parlament nach Brüssel.

Auf X verkündete Daly in einer ausführlichen Erklärung ihre neuerliche Kandidatur für den Dáil: »Nach 25 Jahren als Volksvertreterin in Norddublin auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene habe ich lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich bei den nächsten Parlamentswahlen antreten soll«, begann sie ihr Posting. Sie sei »zutiefst besorgt über die Richtung, in die sich das Land bewegt, und über das Fehlen einer ernsthaften Herausforderung, Debatte oder Rechenschaftslegung der Regierung im Dáil oder in den Medien«, betonte Daly. Sie führte die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich, die Wohnungskrise, horrende Mietpreise, Armut und Obdachlosigkeit als die Hauptprobleme an: »Diese Situation drängt viele zur Auswanderung.«

Die Regierung habe es zudem »kläglich versäumt, angemessene Schritte zu unternehmen, um den drohenden Gefahren der Klimakrise zu begegnen; unsere Neutralität wird untergraben, und wir werden weiter in militärische Strukturen der EU integriert; auch haben wir es völlig versäumt, etwas gegen den israelischen Völkermord in Gaza zu unternehmen«, kritisierte Daly die in Dublin regierende konservativ-grüne Koalition.

In ihrem ehemaligen Wahlkreis Dublin-Fingal Ost kämpfe gegen diese Probleme der Stadtrat Dean Mulligan, den Daly unterstützt. Sie sprach bereits auf ersten Wahlkampfveranstaltungen Mulligans Ende Oktober. Sie selbst werde nun in Dublin-Central antreten: »Ich bin dafür bekannt, Themen aufzugreifen, bevor sie populär werden, sei es das Abtreibungsrecht oder die Polizeireform. Ich bin international als Antikriegs- und Pro-Palästina-Aktivistin bekannt.« In ihrem Wahlkampf wird Daly von ehemaligen Abgeordneten und aktuellen Stadträten in Dublin-Central wie dem unabhängigen Republikaner Cieran Perry unterstützt.

In Dublin-Central werden vier Sitze vergeben. Sie werden derzeit von der SF-Präsidentin Mary Lou McDonald, Minister Paschal Donohoe (FG), Gary Gannon (Sozialdemokraten) und Neasa Hourigan (Grüne) eingenommen. Daly hat große Chancen, einen Sitz von Sozialdemokraten oder Grünen zu erringen.