Anti-Netanjahu-Blatt des Tages: Haaretz
Von Arnold Schölzel
Mehrere Ministerien der Regierung Israels kündigten am Donnerstag Maßnahmen gegen die Tageszeitung Haaretz an. Einer aus der erklärten Völkermörderbande, Justizminister Jariv Levin, schickte sogar dem Generalstaatsanwalt einen Brief mit der Forderung nach einem Spezialgesetz. Er bitte dringend um einen Gesetzentwurf, der »Handlungen israelischer Bürger zur Förderung oder Unterstützung internationaler Sanktionen gegen Israel, seine Führer, Sicherheitskräfte und Bürger« mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bedrohe. Er beantrage »außerdem, dass ein solches Vergehen während des Krieges als erschwerender Umstand angesehen wird und die Strafe verdoppelt werden kann.«
Anlass für das streng rechtsstaatliche Vorgehen der einzigen nahöstlichen Demokratie – außer für israelische Araber seit 1948 und die Bevölkerung besetzter Gebiete seit 1967: Am Sonntag hatte Haaretz-Verleger Amos Schocken auf einer Konferenz der Zeitung in London u. a. gesagt: »Der Netanjahu-Regierung ist es egal, der palästinensischen Bevölkerung ein grausames Apartheidregime aufzuzwingen. Sie ignoriert die Kosten für beide Seiten, die durch die Verteidigung der Siedlungen und den Kampf gegen die palästinensischen Freiheitskämpfer entstehen, die Israel als Terroristen bezeichnet.« Schocken sprach von »ethnischer Säuberung« sowie: »In gewisser Weise ist das, was jetzt in den besetzten Gebieten und Teilen des Gazastreifens geschieht, eine zweite Nakba.« Es seien Sanktionen fällig wie früher gegen das Apartheidregime Südafrikas. Schocken will damit dem Justizminister zufolge Israel seines Rechts auf Selbstverteidigung berauben.
Die regelbasierte deutsche Außenpolitik ist nach solchem antisemitischen Skandal verpflichtet, mehr Waffen nach Tel Aviv zu schicken. Möglich, dass Netanjahus Riege die auch zur Zeitungsbekämpfung benötigt. Für Pressefreiheit.
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