Basisgewerkschafter streikwillig

Der Streik im öffentlichen Sektor am Donnerstag, zu dem die Basisgewerkschaften Unione Sindacale di Base (USB) aufgerufen hatten, legte den Betrieb in Schulen und im Gesundheitswesen weitgehend lahm. Die Arbeiter verstärkten den Druck zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach besseren Vertrags- und Lohnbedingungen. Neben Lohnerhöhungen forderten sie im Gesundheitswesen, wo das Personal doppelt so viele Patienten wie in Deutschland, Frankreich und Schweden betreuen muss, neue Planstellen und ihre Besetzung mit Neueinstellungen, hieß es auf dem Onlineportal des kommunistischen Magazins Contropiano. Und: Während der achtstündigen Arbeitsniederlegung bekräftigten die Mitglieder von USB ihren Aufruf zu einem Generalstreik in der gesamten Wirtschaft am 13. Dezember.

Die Generalsekretäre von CGIL und UIL, die zunächst ihre Teilnahme zugesagt hatten, haben nun schon für Ende November einen Generalstreik gegen die Meloni-Regierung und ihr Haushaltsgesetz angekündigt. Damit soll offensichtlich der USB-Streik ausgebremst werden. Die CISL tritt gegen einen generellen Arbeitsausstand auf, sagte aber zu, neue Verträge nur gemeinsam mit CGIL und UIL zu unterzeichnen. Abwarten.

Zumal von der Kapitalseite die Spaltung der Gewerkschaftseinheit erfolgreich betrieben wird. Das schwächt die seit Monaten anhaltenden starken sozialen Proteste gegen den Staatshaushalt 2025. An der Basis halten die Arbeiter allerdings dagegen. So enthüllte CGIL-Plattform Collettiva, dass der Haushalt sich nicht nur schwerwiegend auf die Arbeitsbedingungen auswirken werde, sondern auch Lebensbedingungen und Freiheitsrechte einschränken werde. Schlimmer noch: Es bestehe die reale Gefahr, Italien in eine sehr gefährliche Kriegsspirale zu verwickeln. Es gibt keinen einzigen Bereich des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens des Landes, der nicht angegriffen werde, von der Schule bis zum Gesundheitswesen, von der Umwelt bis zu Bürgerrechten. Beispiel: Fast 20.000 Leiharbeitern, die für den Postkonzern arbeiten, an dem auch der Staat beteiligt ist, droht in den nächsten zwei Jahren die Entlassung, da ihre befristeten Verträge nicht verlängert werden.

In Rom hatte USB bereits am 26. Oktober auf einer großen Versammlung, darunter auch Gewerkschafter der drei großen Verbände, zusammen mit sozialen Zentren kollektive Kampfaktionen in Vorbereitung auf den Generalstreik am 13. Dezember beraten. Vertreter der CGIL äußerten entschieden: »Unsere Proteste gehen weiter.« Am Wochenanfang berichtete Collettiva, dass im kalabrischen Crotone die Forderungen nach höheren Renten und einer besseren Gesundheitsversorgung im Zentrum stünden. Alles sei prekär geworden, beklagten zahlreiche Arbeiter und Rentner. Kurz: Die Politik der Regierung bestrafe die schwächsten Gruppen, der »Angriff auf den nationalen Gesundheitsdienst begünstige den privaten Sektor«. Auch in Catanzaro, der Hauptstadt der Region Kalabrien, gingen die Proteste am 30. Oktober weiter, um die grundlegenden Forderungen, die die Gemeinschaft betreffen, auch gemeinsam zu vertreten. Collettiva zitierte einen CGIL-Gewerkschafter, wonach »dieses System explodiert« und diejenigen, die in den Ruhestand gehen, ein sehr niedriges Gehalt erhalten. Viele Widersprüche würden sich zuspitzen. Das Sozialversicherungssystem sei eine der wichtigsten Errungenschaften, »die wir zusammen gegen diese Regierung mit weiteren Mobilisierungen verteidigen und so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen müssen, damit unsere Forderung stark genug ist«.