Geschlossen rein oder nicht

Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD hat die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf am Sonnabend bekräftigt, die friedenspolitischen Positionen in den Gesprächen »weiter schärfen« zu wollen. In einem möglichen Koalitionsvertrag müsse das Thema »sehr klar« benannt werden. Bei einem geschlossenen Mitgliedertreffen hatte der BSW-Landesverband zuvor in Erfurt über das Sondierungsergebnis diskutiert, das in der Vorwoche zu öffentlicher Kritik von BSW-Politikern aus anderen Bundesländern und schließlich auch zu einer Intervention des Parteivorstandes geführt hatte. Die unter anderem wegen fehlender Kritik an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kritisierte Präambel will Wolf aber nicht mehr nachverhandeln: Der Text sei »insoweit durch«. Jetzt gehe es darum, in den Verhandlungen möglichst viele Inhalte des BSW-Wahlprogramms einzubringen.

Zu der Aussprache mit rund 50 Mitgliedern war auch BSW-Generalsekretär Christian Leye angereist. Er betonte im Anschluss, man gehe geschlossen aus dem Treffen. Es bestehe dahingehend Einigkeit, dass die Koalitionsverhandlungen anlaufen sollten und ein ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen und landespolitischen Fragen klarer die Handschrift des BSW tragen müsse. Liege ein solcher Vertrag vor, werde man »gemeinsam als Partei« entscheiden, wie es weitergeht. »Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut«, sagte Leye. Vor dem Hintergrund der Diskussion der vergangenen Tage heißt das kaum missverständlich, dass das nicht der Thüringer Landesverband allein entscheidet.

Auch in Brandenburg beginnen am Montag Koalitionsverhandlungen. Hier hatten SPD und BSW in den Sondierungsgesprächen einen Kompromiss hinsichtlich der Positionierung zum Ukraine-Krieg sowie zur Stationierung der Mittelstreckenraketen ausgehandelt. Die hierbei gefundene Formel stieß vor allem bei Transatlantikern innerhalb und außerhalb der SPD auf Kritik, während sie von der BSW-Spitze gelobt wurde.